Novelle

4. Juli 2016

Strommarktgesetz: Milliardenschwere Sterbehilfe für die Kohle

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag das Strommarktgesetz verabschiedet. Dadurch erhalten klimaschädliche Kohlekraftwerke zukünftig Milliardensubventionen und die Entscheidung für ein zukunftsfähiges Strommarktdesign wird vertagt. Damit erweist die Große Koalition dem Klimaschutz und niedrigeren Strompreisen einen Bärendienst.

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2. Juni 2016

Bundestagsrede von Oliver Krischer zur Zukunft der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa

Die von Sigmar Gabriel geplante EEG-Novelle führt dazu, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien um 70 Prozent reduziert wird. Das streiten die Kollegen der CDU noch nicht einmal ab. Die Kostenargumente dabei sind in erster Linie Propaganda.

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