CSU

19. Januar 2018

Grüne Bewertung des Sondierungspapiers von CDU/CSU und SPD im Öko-Bereich

  Union und SPD haben vor wenigen Tagen ihre Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung abgeschlossen und ein 28-seitiges Ergebnispapier[1] vorgelegt. Sofern dieses von allen Parteien angenommen wird, werden in…

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10. Januar 2017

PKW-Maut wird zum Zuschussgeschäft für Staat und Steuerzahler

Eine neue Studie im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion kommt zum Ergebnis: Bei Dobrindts Maut werden die Kosten der Mauterhebung höher sein als die Mehreinnahmen. Sie wird zum Zuschussgeschäft für den Staat – auf Kosten der Steuerzahler. Die Kosten der Dobrindt-Maut übersteigen die Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe.

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