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15. Juni 2018

Kleine Anfrage Datenbanken und Statistiken Bundesministerien

Kleine Anfrage 19/2770, „Datenbanken und Statistiken im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat“

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13. Juni 2018

Antrag Musterfeststellungsklage

Antrag 19/2743, „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“

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13. Juni 2018

Antrag Musterfeststellungsklage I

Antrag 19/2743, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

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12. Juni 2018

Es schleift beim Breitbandausbau

2015 hat der damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit großem Getöse das Bundesförderprogramm Breitbandausbau ins Leben gerufen. Seitdem haben Gemeinden, Städte und Kreise Förderzusagen über 3,5 Milliarden Euro bekommen. Die Homepage des Verkehrsministeriums ist voll mit Pressemitteilungen und Fotos zur Übergabe von Förderbescheiden.

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