Wir brauchen endlich einen Verkehrsminister oder eine Verkehrsministerin, der oder die sich um die Zukunftsaufgaben in diesem Land kümmert. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass das der letzte Haushalt dieses Verkehrsministers ist.
Mit der aktuellen EEG-Novelle ist klar: Union und SPD verabschieden sich endgültig vom Ziel, den Klimawandel zu stoppen. Stattdessen startet der Wirtschaftsrat der CDU eine Kampagne gegen die Erneuerbaren mit Ex-RWE-Manager Lambertz an der Spitze. Rückwärtsgewandter geht es nicht.
Auf dem Titel steht zwar Strommarktgesetz drauf, am Ende ist das einzig Substanzielle in diesem Gesetz aber der Einstieg in die Subventionierung der Braunkohle. Das ist nicht das, was wir eigentlich brauchen: eine Reform des Strommarktes, der einmal für Kohle- und Atomkraftwerke gedacht war, hin zu einer Welt mit 100 Prozent erneuerbaren Energien.
Bei der Energiewende spielen große Stromverbraucher in der Industrie und dem Gewerbe eine entscheidende Rolle. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass energieintensive Unternehmen gegen eine angemessene Entschädigung am Lastmanagement beteiligt werden.
Die von Sigmar Gabriel geplante EEG-Novelle führt dazu, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien um 70 Prozent reduziert wird. Das streiten die Kollegen der CDU noch nicht einmal ab. Die Kostenargumente dabei sind in erster Linie Propaganda.
Acht Monate nach Bekanntwerden des Abgasskandals ist die Affäre alles andere als aufgeklärt. Im Gegenteil: wöchentlich werden neue Fälle von Schummeleien und Grenzwertüberschreitungen bekannt. Aufgedeckt werden diese aber nicht durch die Bunderegierung. Dobrindt’s lange angekündigter Untersuchungsbericht wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Um die endgültig zu klären, brauchen wir einen Untersuchungsausschuss.
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