Folgt man der Debatte und den Rednern der CDU am 30. Jahrestag von Tschernobyl bekommt man fast das Gefühl, dass wieder eine Forderung nach Laufzeitverlängerung kommt. Hier werden Risiken verharmlost und die Errungenschaften der Atomkraft hochgelobt – die CDU ist noch immer nicht im Nachatomkraftzeitalter angekommen.
Der Betrieb von Strom- und Gasverteilnetzen ist Teil kommunaler Daseinsvorsorge. Für uns ist darum klar: Die Kommunen und niemand anders sollen entscheiden, wer die Netze betreibt. Die In-House-Vergabe an eine Kommune ist in allen anderen Bereichen und auch im europäischen Ausland üblich. Warum nicht hier?
Die Große Koalition hat vor fast einem Jahr die Verabschiedung eines Gesetzes zum Fracking-Verbot auf die Tagesordnung gesetzt. Wenige Stunden vor der Beschlussfassung haben Sie den Punkt wieder von der Tagesordnung heruntergenommen, und seitdem passierte überhaupt nichts mehr. Unser Gesetzentwurf würde Klarheit schaffen und Fracking verbieten, aber die Bundesregierung tut hier lieber nichts.
Die Bundesregierung hätte hier die Möglichkeit gehabt, Maßnahmen zur Fluglärmreduzierung zu ergreifen. Im Koalitionsvertrag sind solche Maßnahmen festgehalten. Tut sie aber nicht. Wann, wenn nicht jetzt?
Die Abgasbelastung städtischer Luft steigt, weil Fahrzeuge die Emissionsgrenzwerte nur auf dem Prüfstand einhalten. Wenn Minister Dobrindt seine Arbeit bei der Aufklärung des Abgasskandals machen würde, bräuchten wir nicht über eine blaue Plakette zu reden. Tut er aber nicht, und vom Aussitzen wird die Luft nicht besser.
Die Bundesregierung versucht, den Abgasskandal auszusitzen, anstatt ihn anständig aufzuklären – diesen Eindruck bekommen dieser Tage nicht nur Außenstehende. Angesichts der nahezu flächendeckenden Grenzwertüberschreitungen bei Diesel-PKW und der hohen Schadstoffbelastungen der städtischen Luft ist den meisten klar: hier geht es längst nicht mehr nur um VW. In diesem Zuge wirken die von Minister Dobrindt angekündigten, stichprobenartigen Dopingtests mehr als lächerlich.
Diese Seite nutzt das freie Wordpress-Theme Urwahl3000. Erstellt mit ❤ von Design & Kommunikation im modulbüro.