Bei der Energiewende spielen große Stromverbraucher in der Industrie und dem Gewerbe eine entscheidende Rolle. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass energieintensive Unternehmen gegen eine angemessene Entschädigung am Lastmanagement beteiligt werden.
Die von Sigmar Gabriel geplante EEG-Novelle führt dazu, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien um 70 Prozent reduziert wird. Das streiten die Kollegen der CDU noch nicht einmal ab. Die Kostenargumente dabei sind in erster Linie Propaganda.
Acht Monate nach Bekanntwerden des Abgasskandals ist die Affäre alles andere als aufgeklärt. Im Gegenteil: wöchentlich werden neue Fälle von Schummeleien und Grenzwertüberschreitungen bekannt. Aufgedeckt werden diese aber nicht durch die Bunderegierung. Dobrindt’s lange angekündigter Untersuchungsbericht wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Um die endgültig zu klären, brauchen wir einen Untersuchungsausschuss.
Folgt man der Debatte und den Rednern der CDU am 30. Jahrestag von Tschernobyl bekommt man fast das Gefühl, dass wieder eine Forderung nach Laufzeitverlängerung kommt. Hier werden Risiken verharmlost und die Errungenschaften der Atomkraft hochgelobt – die CDU ist noch immer nicht im Nachatomkraftzeitalter angekommen.
Der Betrieb von Strom- und Gasverteilnetzen ist Teil kommunaler Daseinsvorsorge. Für uns ist darum klar: Die Kommunen und niemand anders sollen entscheiden, wer die Netze betreibt. Die In-House-Vergabe an eine Kommune ist in allen anderen Bereichen und auch im europäischen Ausland üblich. Warum nicht hier?
Die Große Koalition hat vor fast einem Jahr die Verabschiedung eines Gesetzes zum Fracking-Verbot auf die Tagesordnung gesetzt. Wenige Stunden vor der Beschlussfassung haben Sie den Punkt wieder von der Tagesordnung heruntergenommen, und seitdem passierte überhaupt nichts mehr. Unser Gesetzentwurf würde Klarheit schaffen und Fracking verbieten, aber die Bundesregierung tut hier lieber nichts.
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