Die Dobrindt-Maut ist eine in Gesetzesform gegossene Bierzeltparole der CSU. Ihre Europarechtswidrigkeit und Ausländer-Diskrimminierung sind bereits im Koalitionsvertrag festgehalten. Dieses Irrsinns-Vorhaben gehört ein für allemal versenkt!
Die Netzentgelte sind dringend reformbedürftig. Leider sind wir jetzt am Ende der Legislaturperiode und Sigmar Gabriel verabschiedet sich aus dem Amt ohne eine Lösung des Problems. Er hinterlässt nur Trümmer der Energiewende.
Kein Wort zu den großen Baustellen der Landwirtschaft wie Glyphosat, Nitrat oder Gentechnik. Stattdessen lediglich Hinweise auf nötige „Feinjustierungen“. Das ist der Ernährungspolitische Bericht der Bundesregierung.
Wir brauchen endlich einen Verkehrsminister oder eine Verkehrsministerin, der oder die sich um die Zukunftsaufgaben in diesem Land kümmert. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass das der letzte Haushalt dieses Verkehrsministers ist.
Mit der aktuellen EEG-Novelle ist klar: Union und SPD verabschieden sich endgültig vom Ziel, den Klimawandel zu stoppen. Stattdessen startet der Wirtschaftsrat der CDU eine Kampagne gegen die Erneuerbaren mit Ex-RWE-Manager Lambertz an der Spitze. Rückwärtsgewandter geht es nicht.
Auf dem Titel steht zwar Strommarktgesetz drauf, am Ende ist das einzig Substanzielle in diesem Gesetz aber der Einstieg in die Subventionierung der Braunkohle. Das ist nicht das, was wir eigentlich brauchen: eine Reform des Strommarktes, der einmal für Kohle- und Atomkraftwerke gedacht war, hin zu einer Welt mit 100 Prozent erneuerbaren Energien.
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