Die Dobrindt-Maut ist antieuropäisch, verursacht mehr Kosten als sie einbringt und beeinträchtigt das Leben in den Grenzregionen. Martin Schulz und die SPD sind vor Ort dagegen, im Bundestag aber stimmen sie für das Irrsinns-Projekt der CSU.
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)
Die Dobrindt-Maut ist eine in Gesetzesform gegossene Bierzeltparole der CSU. Ihre Europarechtswidrigkeit und Ausländer-Diskrimminierung sind bereits im Koalitionsvertrag festgehalten. Dieses Irrsinns-Vorhaben gehört ein für allemal versenkt!
Die Netzentgelte sind dringend reformbedürftig. Leider sind wir jetzt am Ende der Legislaturperiode und Sigmar Gabriel verabschiedet sich aus dem Amt ohne eine Lösung des Problems. Er hinterlässt nur Trümmer der Energiewende.
Kein Wort zu den großen Baustellen der Landwirtschaft wie Glyphosat, Nitrat oder Gentechnik. Stattdessen lediglich Hinweise auf nötige „Feinjustierungen“. Das ist der Ernährungspolitische Bericht der Bundesregierung.
Wir brauchen endlich einen Verkehrsminister oder eine Verkehrsministerin, der oder die sich um die Zukunftsaufgaben in diesem Land kümmert. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass das der letzte Haushalt dieses Verkehrsministers ist.
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