Acht Monate nach Bekanntwerden des Abgasskandals ist die Affäre alles andere als aufgeklärt. Im Gegenteil: wöchentlich werden neue Fälle von Schummeleien und Grenzwertüberschreitungen bekannt. Aufgedeckt werden diese aber nicht durch die Bunderegierung. Dobrindt’s lange angekündigter Untersuchungsbericht wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Um die endgültig zu klären, brauchen wir einen Untersuchungsausschuss.
Folgt man der Debatte und den Rednern der CDU am 30. Jahrestag von Tschernobyl bekommt man fast das Gefühl, dass wieder eine Forderung nach Laufzeitverlängerung kommt. Hier werden Risiken verharmlost und die Errungenschaften der Atomkraft hochgelobt – die CDU ist noch immer nicht im Nachatomkraftzeitalter angekommen.
Der Betrieb von Strom- und Gasverteilnetzen ist Teil kommunaler Daseinsvorsorge. Für uns ist darum klar: Die Kommunen und niemand anders sollen entscheiden, wer die Netze betreibt. Die In-House-Vergabe an eine Kommune ist in allen anderen Bereichen und auch im europäischen Ausland üblich. Warum nicht hier?
Die Große Koalition hat vor fast einem Jahr die Verabschiedung eines Gesetzes zum Fracking-Verbot auf die Tagesordnung gesetzt. Wenige Stunden vor der Beschlussfassung haben Sie den Punkt wieder von der Tagesordnung heruntergenommen, und seitdem passierte überhaupt nichts mehr. Unser Gesetzentwurf würde Klarheit schaffen und Fracking verbieten, aber die Bundesregierung tut hier lieber nichts.
Die Abgasbelastung städtischer Luft steigt, weil Fahrzeuge die Emissionsgrenzwerte nur auf dem Prüfstand einhalten. Wenn Minister Dobrindt seine Arbeit bei der Aufklärung des Abgasskandals machen würde, bräuchten wir nicht über eine blaue Plakette zu reden. Tut er aber nicht, und vom Aussitzen wird die Luft nicht besser.
Die Bundesregierung hätte hier die Möglichkeit gehabt, Maßnahmen zur Fluglärmreduzierung zu ergreifen. Im Koalitionsvertrag sind solche Maßnahmen festgehalten. Tut sie aber nicht. Wann, wenn nicht jetzt?
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