Früher war Deutschland mal Klimaschutz-Weltmeister, heute kämpft Energieminister Peter Altmaier an der Seite der nationalkonservativen PiS-Partei aus Polen gegen Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande und gegen Skandinavien um schwächere Ziele durchzusetzen.
Deutschland hat nach dem Inselstaat Malta die höchsten Nitratwerte im Grundwasser. Die Reaktion der Bundesregierung: die Grenzwerte müssten überprüft werden.
Nach einer Auswertung der Süddeutschen Zeitung liege ich in der alufenden Legislaturperiode mit 127 Zwischenrufen im Plenum auf Platz 3 der „Zwischenrufer“ im Deutschen Bundestag.
Was Herr Scheuer in seiner Antrittsrede ankündigt, setzt die Plattitüden und Ankündigungsschranzen seines Vorgängers fort, um damit eine Verkehrspolitik zu simulieren, die nichts mit Zukunft und Modernität, und schon gar nichts mit sauberer Luft zu tun hat. Das war eher heiße Luft, was da kam.
Das Gerichtsurteil muss ein Weckruf für Bundesregierung und Automobilindustrie sein – wer keinen Flickenteppich aus Fahrverboten will, kommt um eine bundeseinheitliche Blaue Plakette nicht herum.
Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Da lässt ein Lobbyverein der Autoindustrie Affen…
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