Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag das Strommarktgesetz verabschiedet. Dadurch erhalten klimaschädliche Kohlekraftwerke zukünftig Milliardensubventionen und die Entscheidung für ein zukunftsfähiges Strommarktdesign wird vertagt. Damit erweist die Große Koalition dem Klimaschutz und niedrigeren Strompreisen einen Bärendienst.
Antrag 18/8927 „Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung
auf den Bohrlochbergbau und Kavernen“
Kleine Anfrage 18/8540, Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke
Antrag 18/8396, „Braunkohlesanierung durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft
mbH fortsetzen“
Quecksilber schadet der Gesundheit. Doch noch immer stoßen Deutschlands Kohlekraftwerke über sieben Tonnen jährlich aus. Die USA – wahrlich kein Hort des Umweltschutzes – zeigen wie es geht: Dort gelten strenge Quecksilbergrenzwerte. Laut einer aktuellen Studie der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dürfte in Deutschland lediglich noch ein Steinkohlekraftwerk laufen, würden hierzulande die gleichen Grenzwerte gelten. Schon heute ist es technisch möglich, den Quecksilberausstoß von Kohlekraftwerken zu reduzieren. Doch nach Auffassung von Experten auf dem Fachgespräch und uns Grünen fehlt dazu bisher der politische Wille innerhalb der Bundesregierung.
20 Milliarden DM für die Erneuerung des Kraftwerkparks: Als Gegenleistung für den Tagebau Garzweiler II hat sich RWE im Jahr 1994 gegenüber der NRW-Landesregierung zu einem Kraftwerkserneuerungsprogramm verpflichtet. Laut Staatskanzlei hat RWE von den umgerechnet 10,23 Mrd. Euro bisher etwa 4 Mrd. investiert. Aufgrund der Verkleinerung des Tagebaus reduziert sich die offene Investitionsverpflichtung auf knapp drei Mrd. Euro – diese müssen in die Zukunft der Region fließen, nicht in alte Technologie.
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