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Kohle

7. Mai 2019

Gesetzentwurf Beendigung Betrieb Kohlekraftwerke

Gesetzentwurf 19/9920, „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung (Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz)“

29. März 2019

Kleine Anfrage Umsetzung Kohlekommission – Infrastruktur

Kleine Anfrage 19/8853, „Projektvorschläge zur Strukturentwicklung für das Rheinische Revier im Bericht der Kohlekommission – Schwerpunkt Infrastruktur“

29. März 2019

Kleine Anfrage Umsetzung Kohlekommission

Kleine Anfrage 19/8916, „Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission“

21. März 2019

Kleine Anfrage kommunales Divestment

Kleine Anfrage 19/8630, „Kommunales Divestment für Umwelt- und Klimaschutz“

27. Februar 2019

Milliarden-Forderungen von RWE für den Kohleausstieg haben keine rechtliche Grundlage

Der wissenschaftliche Dienst bekräftigt noch einmal, das es für RWE & Co. keinen Anspruch auf Entschädigungen für die Stilllegung ihrer alten Kraftwerke gibt.