Zusammen mit Cem Özdemir habe ich in einem Autorenpapier aufgezeigt, weshalb wir die Stromsteuer abschaffen und einen Preis für CO2 einführen sollten. Das schont nicht nur den Geldbeutel für Viele, sondern ist auch ein Beitrag zum Klimaschutz.
Antrag 18/12095, „Klimaschutz stärken ‒ Energiesparen verbindlich machen“
Kleine Anfrage 18/10446, „Strengere Grenzwerte bei Kohlekraftwerken aus Klima- und Gesundheitsgründen“
Kurz vor Beginn der entscheidenden Phase der Klimakonferenz in Marrakesch versucht die Bundesregierung eine peinliche Blamage für die Bundesregierung noch in allerletzter Minute abzuwenden. So hat sich die Bundesregierung nach Monaten und mehreren gescheiterten Versuchen jetzt doch noch auf einen nationalen Klimaschutzplan verständigt. Doch der Plan hält nicht, was der Titel verspricht. Notwendige Maßnahmen fehlen, der Plan ist wirkungslos.
Antrag 18/10249, „Klimaschutz entscheidend voranbringen“
Der Klimaschutzplan der Bundesregierung geht in die offizielle Ressortabstimmung. Doch schon jetzt ist er im Vergleich zum ersten Entwurf stark verwässert. Weder konkrete Ziele noch wirksame Instrumente oder Zeitpläne sind übrig geblieben. Damit ist klar: Klimapolitik spielt für Union und SPD keine Rolle mehr.
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