12. August 2016

Große Koalition begräbt blaue Plakette für Fahrzeuge

Im April haben die Umweltminister der Länder die Bundesregierung aufgefordert, eine blaue Plakette für Autos einzuführen. Damit könnten Fahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß aus den Innenstädten fern gehalten werden. Bundesumweltministerin Hendricks unterstützte das Vorhaben, ist nun aber vor dem Schutzpatron des Diesel, Verkehrsminister Dobrindt, eingenickt. Ein Armutszeugnis für den Gesundheits- und Umweltschutz in deutschen Städten.

11. August 2016

Bundestagsgutachten bestätigt: Klimakrise nimmt zu

Der unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bestätigt, dass Extremwetter-Ereignisse in den letzten Jahren in Deutschland stark zugenommen haben.

10. August 2016

Kleine Anfrage zu CO2-Messungen bei Pkw

KA 18/9373, „Reale CO2-Messungen bei Pkw“

3. August 2016

Bundesverkehrswegeplan gibt Klimaschutz auf

Erst Mitte Juni scheiterte der Versuch des Verkehrsministers, seinen Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) durch das Kabinett zu bringen. Dobrindts Alleingang stieß auf Bedenken im Umweltministerium, denn von Klimaschutz war im ersten Entwurf des BVWP nichts zu lesen. Am 3. August 2016 hat das Bundeskabinett den BVWP nun verabschiedet. Spätestens jetzt ist klar: Klima und Umwelt haben in der schwarz-roten Regierung keine Verbündeten.

22. Juli 2016

Überkapazitäten, China-Dumping und Fehlinvestitionen sind das Problem der deutschen Stahlindustrie – nicht die Energiekosten

Ohne Frage: Die Eisen- und Stahlindustrie ist ein eminent wichtiger Wirtschaftszweig in Deutschland. Doch Überkapazitäten und die Dumping-Konkurrenz aus China machen der Branche ebenso Probleme wie Fehlinvestitionen der Vergangenheit, z. B. das Stahlwerk von Thyssen-Krupp in Brasilien. Anders als Teile der Branche und einschlägige Kreise aus der Großen Koalition immer wieder den Eindruck erwecken, sind Energiekosten für die Eisen- und Stahlindustrie hierzulande nicht das entscheidende Problem. Die Strompreise an der Börse sind auf historischem Tiefstand und davon profitiert wie die gesamte energieintensive Industrie auch die Stahlindustrie durch milliardenschwere Vergünstigungen bei Steuern, Umlagen und Entgelten. So das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion.