Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag ein Fracking-Ermöglichungsgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz bleibt Fracking in Sandgestein weiter erlaubt. Trinkwasservorkommen werden zwar besser geschützt, aber die Gewinnung von Schiefergas mit Hilfe von Fracking wird nicht komplett verboten sondern bleibt für wissenschaftliche Bohrungen erlaubt. Damit ist das Gesetz kein Fracking-Verbot, auch wenn die Große Koalition es so bezeichnet.
Entschließungsantrag 18/8926 „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“
Die Große Koalition hat vor fast einem Jahr die Verabschiedung eines Gesetzes zum Fracking-Verbot auf die Tagesordnung gesetzt. Wenige Stunden vor der Beschlussfassung haben Sie den Punkt wieder von der Tagesordnung heruntergenommen, und seitdem passierte überhaupt nichts mehr. Unser Gesetzentwurf würde Klarheit schaffen und Fracking verbieten, aber die Bundesregierung tut hier lieber nichts.
Die Industriellenfamilie Rockefeller machte seit dem 19. Jahrhundert Milliardengewinne mit dem Ölgeschäft. Nun hat die US-Industriedynastie angekündigt, sich aus dem Geschäft mit den fossilen Brennstoffen zurückzuziehen und in Erneuerbare Energien zu investieren.
Kleine Anfrage 18/7954, „Folgen der Ölpreisentwicklung“
Gesetzentwurf 18/7551, „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes zur
Untersagung der Fracking-Technik“
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