Energie

28. Juni 2018

Bundestagsrede zur Energie- und Klimapolitik

Früher war Deutschland mal Klimaschutz-Weltmeister, heute kämpft Energieminister Peter Altmaier an der Seite der nationalkonservativen PiS-Partei aus Polen gegen Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande und gegen Skandinavien um schwächere Ziele durchzusetzen.

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15. Juni 2018

Kleine Anfrage Datenbanken und Statistiken Bundesministerien

Kleine Anfrage 19/2770, „Datenbanken und Statistiken im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat“

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6. Juni 2018

Kohlekommission muss liefern

Die GroKo beschließt die Einsetzung einer „Kohlekommission“. Das Mandat reicht vorne und hinten nicht aus. Hier unsere Bewertung im Detail.

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28. Mai 2018

Netzentgeltbefreiung war illegal

Die EU-Kommission in ihrer Funktion als Wettbewerbshüter entscheidet: die von CDU/CSU und FDP 2011 durchgedrückte Netzentgelt-Befreiung für große Stromverbraucher war illegal.

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