Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie vielleicht wissen, hat jeder Bundestagsabgeordnete die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger nach Berlin einzuladen, um Ihnen den parlamentarischen Betrieb…
Die Bundesregierung will die Folgen der Tricksereien der Autohersteller einfach nicht wahrhaben und sitzt weiter alles aus, anstatt aufzuklären. Das sieht man auch im Abschlussbericht der Großen Koalition.
Die deutsche Autoindustrie steht vor einer Zeitenwende. Während Grüne sich Gedanken machen und im Plenum debattieren, wie die Transformation aussehen soll, kuschelt Dobrindt mit der Lobby.
Die Große Koalition hat trotz einer Mehrheit von 80 Prozent nicht die Kraft aufgebracht, eine überfällige Netzentgeltreform anzugehen. Übrig geblieben ist ein Reförmchen.
In Schleswig-Holstein regiert jetzt Jamaika, in NRW schwarz-gelb. Ein Vergleich beider Koalitionsverträge bei Umwelt und Klima zeigt deutlich: Grün macht den Unterschied.
Das Grüne Sondervotum zum Abschlussbericht des 5. Untersuchungsausschusses (Abgas) zeigt die Versäumnisse der Bundesregierung klar auf. Der Entwurf des Abschlussberichts der Großen Koalition ist eine absurde Reinwaschung, die wir Grüne nicht mittragen.
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