Aktuelles

5. September 2019

Impulsapier: In die Zukunft investieren

In dieser Woche berät der Bundestag über den Haushalt 2020. Wir fordern eine Investitionsoffensive für Deutschlands Zukunft, mit der die Verschuldung in Deutschland trotzdem weiter sinkt. 

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26. Juni 2019

Bundestagsrede zum Scheitern der PKW-Maut

    Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist notwendig, an dieser Stelle noch einmal klarzustellen, welchem Zweck die Pkw-Maut diente. Der alleinige Zweck…

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5. Juni 2019

Bundestagsrede zum Klimaschutz

Bei der Europawahl wurden CDU und SPD für ihr Versagen in der Klimapolitik abgestraft. Doch anstatt nun z.B. endlich den Kohleausstieg umzusetzen, passiert weiterhin nichts.

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9. Mai 2019

Bundestagsrede zur CO2-Steuer

Was die CDU will, ist am Ende nicht anderes als verkapptes Nichtstun. Es muss aber jetzt gehandelt werden, weil das Klimaproblem drängt.

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