Aktuelles

12. Juni 2018

Es schleift beim Breitbandausbau

2015 hat der damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit großem Getöse das Bundesförderprogramm Breitbandausbau ins Leben gerufen. Seitdem haben Gemeinden, Städte und Kreise Förderzusagen über 3,5 Milliarden Euro bekommen. Die Homepage des Verkehrsministeriums ist voll mit Pressemitteilungen und Fotos zur Übergabe von Förderbescheiden.

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6. Juni 2018

Kohlekommission muss liefern

Die GroKo beschließt die Einsetzung einer „Kohlekommission“. Das Mandat reicht vorne und hinten nicht aus. Hier unsere Bewertung im Detail.

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28. Mai 2018

Netzentgeltbefreiung war illegal

Die EU-Kommission in ihrer Funktion als Wettbewerbshüter entscheidet: die von CDU/CSU und FDP 2011 durchgedrückte Netzentgelt-Befreiung für große Stromverbraucher war illegal.

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7. Mai 2018

Strafanzeige gegen Winterkorn

Wenn die Vorwürfe der US-Staatsanwaltschaft zutreffen, dann hat Winterkorn auch im Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht die Wahrheit gesagt: eine Straftat.

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27. April 2018

Platz 3 der Zwischenrufer

Nach einer Auswertung der Süddeutschen Zeitung liege ich in der alufenden Legislaturperiode mit 127 Zwischenrufen im Plenum auf Platz 3 der „Zwischenrufer“ im Deutschen Bundestag.

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