18. Februar 2016

Oliver Krischer in seiner Rede in der aktuellen Stunde zum Abgasskandal

Die Bundesregierung versucht, den Abgasskandal auszusitzen, anstatt ihn anständig aufzuklären – diesen Eindruck bekommen dieser Tage nicht nur Außenstehende. Angesichts der nahezu flächendeckenden Grenzwertüberschreitungen bei Diesel-PKW und der hohen Schadstoffbelastungen der städtischen Luft ist den meisten klar: hier geht es längst nicht mehr nur um VW. In diesem Zuge wirken die von Minister Dobrindt angekündigten, stichprobenartigen Dopingtests mehr als lächerlich.

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2. Februar 2016

Kleine Anfrage zu Aufklärungsdefiziten beim VW-Abgasskandal

Kleine Anfrage 18/7444, Transparenz- und Aufklärungsdefizite beim VW-Abgasskandal
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf
Bundestagsdrucksache 18/7147 zur Nachfrage zu den Antworten der
Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen
18/6592, 18/6412 sowie 18/6731)

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29. Januar 2016

Oliver Krischer in seiner Rede zur Weiterentwicklung des Strommarktes vom 29.01.2016

Kein Hartz IV für Kohlekraftwerke? Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Strommarktgesetzes ist genau das – der Einstieg in die subventionierte Braunkohle für Kraftwerke, die selbst die Betreiber stilllegen wollten. Vor dem Hintergrund der Klimakonferenz von Paris ist das unglaublich.

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