Foto: Hans-Christian Plambeck

23. Juni 2021

Frage an Bundeskanzlerin Merkel zu Klimaschutz

 

Vizepräsidentin Petra Pau:
Danke schön. – Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Oliver Krischer.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundeskanzlerin, im Netz kursiert derzeit ein Video einer NDR-Talkshow aus dem Jahr 1997. Da äußern Sie sich
sehr vehement, dass in Sachen Klimaschutz schnell und konsequent gehandelt werden muss. Sie argumentieren – und das finde ich fast 25 Jahre zurück sehr weitsichtig –
auch, dass Folgekosten eines Nichthandelns im Umweltund Klimaschutz oft die Kosten des Handelns übersteigen, und plädieren deshalb im Jahr 1997 sehr stark für
schnelles Handeln. Wie würden Sie nach 16 Jahren Ihrer Kanzlerinnenschaft die Bilanz in Sachen Klimaschutz vor dem Hintergrund Ihrer damaligen Äußerungen, die,
glaube ich, nicht nur in dieser einen Talkshow, sondern von Ihnen öfter gemacht worden sind, bewerten?

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:
Ja, ich war halt Umweltministerin zu dem damaligen Zeitpunkt.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir hatten das Kyoto-Abkommen damals als rechtliche Grundlage. Wir hatten zu dem Zeitpunkt schon, glaube ich, die Verpflichtung, zwischen 1990 und 2010 in
Deutschland den CO2-Ausstoß um 20 Prozent zu reduzieren. Die IPCC-Berichte sind in der Folgezeit immer drängender geworden. Das hat dazu geführt, dass wir den
Beschluss gefasst haben, die CO2-Emissionen zwischen 2010 und 2020 noch mal um 20 Prozent zu reduzieren, also unsere Anstrengungen zu verdoppeln.
Bedenkt man dabei, dass in die Zeit von 1990 bis 2010 ja die deutsche Einheit mit dem Zusammenbruch der gesamten Wirtschaft in den neuen Bundesländern fiel,
war dieses Ziel, 2010 bis 2020 so vorzugehen, anspruchsvoll, und das haben wir dann – ich weiß nicht mehr, ob das unter Rot-Grün so beschlossen wurde, wahrscheinlich in der Regierungszeit von Gerhard Schröder – sofort übernommen. Das heißt also, wir haben unsere Anstrengungen verdoppelt. Jetzt werden wir mit dem Klimaschutzgesetz, das morgen verabschiedet werden wird, von 40 auf 65 Prozent in zehn Jahren gehen. Und da wir wissen, dass es mit Sicherheit nicht leichter wird, sind das also wachsende
Ambitionen über die Dauer meiner politischen Tätigkeit. Darin, würde ich sagen, drückt sich eine gewisse Dringlichkeit aus, ja.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Sie haben das Wort zur Nachfrage.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Frau Bundeskanzlerin, für die Erläuterung. Mich würde aber da noch mal etwas konkret interessieren. Sie haben jetzt die Ziele im Laufe der Zeit beschrieben. Aber würden Sie das – auch in der Rückschau darauf, wie Sie damals argumentiert haben –, was in den letzten 16 Jahren passiert ist, als ausreichend betrachten,
oder würden Sie heute sagen, das hätte eigentlich mehr sein müssen? Meine weitere Frage: Was würden Sie Ihrer Nachfolgerin oder Ihrem Nachfolger dazu mit auf den Weg geben, was man im Klimaschutz tun muss?

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:
Na ja, wir hatten ja zwei Sorten von Problemen. Ich war sehr glücklich, dass das Kyoto-Abkommen verhandelt wurde, und habe dann mehrere Rückschläge mit
Schrecken zur Kenntnis nehmen müssen: erstens dass die Vereinigten Staaten von Amerika niemals das Kyoto-Abkommen unterzeichnet und ratifiziert haben, zweitens dass große Länder wie Indien erklärt haben, nie, niemals würden sie verpflichtend ein internationales Abkommen unterzeichnen, bei dem das nationale Parlament sozusagen seine Reduktionszahlen vorgegeben bekommt. Das hat dann zu dem Rückschlag von Kopenhagen geführt und dann zu dem heutigen Paris Accord, wo man ja von freiwilligen Verpflichtungen ausgeht.
Wenn ich mir die Situation anschaue, stelle ich fest, dass kein Mensch sagen kann, dass wir genug getan haben; das ist doch vollkommen klar. Da kenne ich im
Augenblick echt niemanden. Aber wir haben uns als Europäische Union doch sehr anspruchsvolle Vorgaben gemacht, wir haben sehr dafür gesorgt, dass das Pariser
Abkommen verabschiedet werden konnte – ich gucke immer auf das gelbe Flackern –, und wir haben sozusagen auch weltweit doch sehr daran gearbeitet, Klimaallianzen
zu schmieden. Dass China heute solche Vorschläge macht, dass wir erfreulicherweise auch die Vereinigten Staaten von Amerika wieder an Bord haben, das sind
gute Dinge. Aber die Zeit drängt wahnsinnig. Ich kann die Ungeduld der jungen Leute verstehen. Also, genug ist es angesichts der objektiven Situation noch nicht, aber es ist viel passiert, und zwar mit einem höheren Tempo, als es 1997 auf der Agenda stand.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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