16. Dezember 2020

Gutachten zu Tagebau Garzweiler: Dörfer können bleiben!

Minister Altmaier hat über ein Jahr lang eine wichtige Studie zurückgehalten, die zu dem Ergebnis kommt, dass 5 Dörfer rund um den Tagebau Garzweiler 2 eigentlich erhalten werden können.

Hier greift der SPIEGEL das Thema auf:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kohleausstieg-wirtschaftsministerium-hielt-brisante-studie-unter-verschluss-a-ad86aec0-5f29-4cf4-a005-0c9369ec5bcb

Die eigentliche Studie findet ihr hier:
www.bet-energie.de/folgekosten

Ich habe in den letzten Monaten die Bundesregierung ständig nach dieser Studie gefragt und Anträge nach Informationsfreiheitsgesetz gestellt und bin mit fadenscheinigen Argumenten abgewimmelt worden.

Die betroffenen Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Beverath im Tagebaugebiet Garzweiler können laut Studie erhalten werden, um den Beschluss der Kohlekommission umsetzen. Bundesregierung und Koalition haben im Kohleausstieg allerdings das Gegenteil verankert: Sie erklären trotz Kohleausstieg den Tagebau Garzweiler sogar für „energiewirtschaftlich notwendig“. Das ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten: Aus rein betriebswirtschaftlichen Erwägungen gibt die Bundesregierung die fünf Dörfer der Zerstörung preis. Das war das Ergebnis eines politischen Deals zwischen Bundesregierung, Landesregierung NRW und RWE. Die Gewinninteressen von RWE werden höher gewichtet als die Heimat von Menschen. Dass das Bundeswirtschaftsministerium dieses Gutachten nicht vor der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes veröffentlicht, sondern erst Monate später nach etlichen Anfragen, ist bewusste Desinformation des Parlaments und der Öffentlichkeit. Wenn eine Bundesregierung nur die Gutachten veröffentlicht, die ihr in den Kram passen, dann untergräbt das alle demokratischen Spielregeln.

Ich fordere die Landesregierung NRW auf, die Umsiedlung der fünf Dörfer sofort zu stoppen. Wenn die Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat vermeidbar ist – und das beweist das Gutachten – dann darf sie nicht weitergehen. Die Enteignung und Vertreibung der Menschen wird spätestens bei den Gerichtsverfahren gestoppt werden. Die Landesregierung muss jetzt die Reißleine ziehen.

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