17. September 2020

Gutachten: Kfz-Steuerreform der Bundesregierung hat keine Lenkungswirkung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einer Änderung der Kfz-Steuer, der in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden soll, ist wenig ambitioniert und entfaltet keine Lenkungswirkung hin zu emissionsärmeren Autos.

Zu diesem Ergebnis kommt ein von uns beauftragtes Gutachten des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Das Gutachten bemängelt sowohl die höhere Belastung für besonders klimaschädliche Autos, als auch die weitere Steuerbefreiung für reine Elektroautos als zu gering, als dass sie die Kaufentscheidung hin zu emissionsärmeren Autos beeinflussen könnten. Auch der Steuernachlass für emissionsärmere Fahrzeuge unter 95 g CO2/km, also hauptsächlich für Plug-In-Hybride, ist als Anreiz nicht geeignet. Oliver Krischer, stv. Fraktionsvorsitzender, kritisiert den Gesetzentwurf scharf: „Mit ihrer dürftigen Reform wird die Bundesregierung den Umstieg auf saubere E-Autos oder sparsamere PKW kaum beschleunigen. Der Etikettenschwindel bei Plug-in-Hybriden wird sogar noch steuerlich begünstigt.“ Für einen Durchschnitts-Pkw mit einem CO2-Ausstoß von 157 Gramm pro Kilometer, der nächstes Jahr neuzugelassen wird, verteuert sich die Kfz-Steuer um knapp 16 Euro pro Jahr. Auch für Neuzulassungen in Fahrzeugklassen mit hohem CO2-Ausstoß ändert sich wenig: Für einen durchschnittlichen Sportwagen mit einem CO2-Ausstoß von rund 219 Gramm pro Kilometer steigt die Kfz-Steuer im Durchschnitt um 105 Euro pro Jahr.

Mit Blick auf andere EU-Staaten empfiehlt das Gutachten CO2-basierte Zulassungssteuern oder Bonus-Malus-Systeme mit positiven und negativen Kaufanreizen. Damit können Angebot und Nachfrage für Autos in eine weniger klimaschädliche Richtung gelenkt werden. Diese Instrumente eigenen sich laut Gutachten besser als die Kfz-Steuer. Denn Länder mit derartigen Instrumenten haben einen deutlich niedrigeren CO2-Ausstoß als andere Länder. Diesen Ansatz verfolgen auch wir. Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss, fordert: „Diesel und Benziner müssen entsprechend ihrer ökologischen Folgen besteuert werden. Wir müssen die Kfz-Steuer endlich zu einem Bonus-Malus-System weiterentwickeln. Nur so schaffen wir es, den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr zu senken.“ Deswegen haben wir zum Gesetzentwurf der Bundesregierung einen Entschließungsantrag gestellt, der die Einführung eines Bonus-Malus-Systems fordert.

Hier gibt es die Studie als PDF.

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