29. Juli 2020

Der Breitbandausbau lässt auf sich warten

Im Jahr 2015 ist das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau gestartet. Mit 11 Milliarden Euro im Fördertopf möchte die Bunderegierung in den kommenden Jahren Deutschland zur Gigabit-Hochburg machen.

Allerdings scheint das Geld nicht seinen Zweck zu erfüllen. Von den 11 Milliarden Euro sind erst 498 Millionen Euro für konkrete Bauprojekte, z.B. Verlegung von Kabeln, ausgezahlt worden. Dafür wurden aber schon 68 Millionen Euro für Beratungsfirmen ausgegeben, die die Kommunen bei der Antragsstellung für den lokalen Breitbandausbau unterstützt haben. Dies zeigt eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage. Hier wird ersichtlich, dass die „Lücke“ zwischen bewilligten und nicht gebauten Projekten in NRW am größten ist. In NRW wurden mehr als 1 Milliarde Euro bewilligt, jedoch wurden erst knapp 70 Millionen für die Baumaßnahmen ausgezahlt. In Mecklenburg-Vorpommern beträgt diese Lücke rund 813 Millionen Euro.

Des Weiteren haben von den 921 bewilligten Projekten im Bereich Breitbandausbau schon 91 Kommunen ihre Förderbescheide zurückgegeben, das heißt sie wollen den Bundeszuschuss für den Breitbandausbau nicht.

Oliver Krischer:

„Das Programm ist nach wie vor hochbürokratisch und aufwendig, es fehlen die personellen Kapazitäten in den kommunalen Verwaltungen. Oft nehmen die Kommunen auch lediglich die Landesförderung in Anspruch, obwohl in der Theorie Bundes- und Landesförderung parallel laufen könnten. Das ist doch ein Armutszeugnis für das Bundesförderprogramm, wenn die Kommunen reihenweise auf Bundesgeld verzichten und nur das Landesgeld nehmen. Und auffällig oft steht die Rückgabe der Zuwendungsbescheide in Zusammenhang mit spontanen Planänderungen der Telekom: zum Beispiel durch die nachträgliche Aufrüstung ihres Kupfernetzes, wodurch die Voraussetzung für die Bundesförderung in diesen Gebiet entfällt.“

Bei 500 Projekten gibt es noch keine Ausschreibung bzw. viele Kommunen haben in ihren Ausschreibungen zur Verlegung der Glasfaserkabel kein Angebot bekommen. Das bedeutet nun, dass hier in den nächsten Jahren nicht gebaut wird. Mittlerweile gehen wir davon aus, dass rund 30% der Förderbescheide nicht realisiert werden können, das heißt hier wird der Ausbau von schnellem Internet in den Kommunen flach fallen.

Das Bundesförderprogramm Breitbandausbau bleibt ein Trauerspiel. Dabei ist gerade in Corona Zeiten deutlich geworden, wie wichtig schnelle Internetanschlüsse im Home Office sind. Weil seit 2015 hier nur wenig passiert ist, hatten viele Nutzer auf dem Land selbst bei Videokonferenzen ruckelnde Bilder oder gleich einen Totalausfall. Wir müssen davon ausgehen, dass am Ende des Förderprogrammes 30 bis 40 % der Kommunen das bewilligte Geld nicht verbauen werden.

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