3. Juli 2020

Bundestag beschließt Kohleausstieg

Heute, am 03.07.2020, wurde eine gesetzliche Grundlage für den Kohleausstieg geschaffen. Dass im Bundestag überhaupt so etwas wie ein Kohleausstieg beschlossen wird, ist ein Erfolg von vielen, vielen Menschen bei Umweltverbänden, Grünen und Initiativen, die zum Teil seit Jahrzehnten für den Kohleausstieg kämpfen. Insbesondere der gesellschaftliche Druck der letzten zwei Jahre seit den großen Demonstrationen am Hambacher Wald und der FFF-Bewegung hat die Bundesregierung gezwungen, etwas zu tun

Dem Gesetz zum Kohleausstieg (regelt die Abschaltung der Kraftwerke) hätte ich gerne zugestimmt, wenn die Ergebnisse der Kohlekommission 1:1 umgesetzt worden wären. Dem ist in entscheidenden Punkten leider nicht so.

Wir lehnen das Kohleausstiegsgesetz deswegen als grüne Fraktion im Bundestag ab. Im Bundesrat können wir es weder aufhalten noch verbessern, weil es nicht zustimmungspflichtig ist.

Wir haben im Bund wie in den Ländern erhebliche Kritik an diesem Kohleausstiegsgesetz, das den Kohlekompromiss nicht wie verabredet umsetzt:

a) Dieser Kohleausstieg bringt zu wenig Klimaschutz und ist nicht vereinbar mit den Verpflichtungen des Pariser Klimavertrags. Die verspätete Abschaltung von vielen Kohlekraftwerken führt zu CO2 Mehremissionen von rund 130 Millionen Tonnen CO2 (Jahresaustoß Deutschland liegt bei rund 800 Mio t).

b) Der öffentlich rechtliche Vertrag ist für die Steuerzahler*innen zu teuer und zudem juristisch umstritten. Gleichzeitig können zukünftige Bundesregierungen nur bedingt in den Kohleausstieg eingreifen und bspw. beschleunigen

c) Es ist widersinnig, dass vor wenigen Wochen mit Datteln IV ein neues Kohlekraftwerk ans Netz geht, wenn Deutschland eigentlich aus der Kohle aussteigen will

d) Dass es eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit für Garzweiler geben soll, ist nicht nachzuvollziehen und kann dazu führen, dass weitere Dörfer abgebaggert werden. Es fehlt zudem nach wie vor die notwendige Ausbauoffensive bei den Erneuerbaren Energien.

e) Die Entschädigungen an die LEAG und an RWE fallen aufgrund der aktuellen Situation viel zu hoch aus. Siehe auch: https://www.spiegel.de/wirtschaft/gruene-wollen-kohlekompromiss-ablehnen-a-cfffcbe9-63ce-4564-93e9-19a4742ab2ec

f) Der Erhalt des Hambacher Waldes ist im Kohleausstiegsgesetz rechtlich nicht abgesichert.

Im Bundestag haben wir Änderungsanträge eingebracht, die genau diese Punkte ansprechen. Union und SPD haben diese Änderungen abgelehnt.

Neben dem Kohleausstiegsgesetz (regelt die Abschaltung der Kraftwerke und die Entschädigung an die Betreiber/ rund 8 Mrd. €) gibt es noch das Strukturstärkungsgesetz, das parallel verabschiedet wird. Hier werden insbesondere die Braunkohlereviere mit Strukturmitteln (neue Schienenstrecken und Straßen, Forschungsinstitute etc.)  unterstützt (rund 40 Mrd. €).

Das Strukturstärkungsgesetz tragen wir als Grüne in Bundestag und Bundesrat mit, auch wenn wir an der Ausgestaltung einige Kritik haben. Wir wollen aber sicherstellen, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen die notwendigen Mittel haben, den Strukturwandel zu gestalten und neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu schaffen.

Zuletzt gab es Gerüchte, dass die grünen Länder dem Kohleausstiegsgesetz im Bundesrat zustimmen würden oder sogar, dass die Grünen im Bundestag zustimmen. Das ist 2x Quatsch! Im Bundestag haben wir gegen das Kohleausstiegsgesetz gestimmt. Der Bundesrat muss dem Kohleausstiegsgesetz überhaupt nicht zustimmen. Es steht zwar am Freitag dort auf der Tagesordnung, es ist aber ein sogenanntes Einspruchsgesetz. D.h. der Bundesrat muss mit aktiver Mehrheit einen Vermittlungsausschuss dazu anrufen. Eine solche Entscheidung müsste aber einstimmig in den jeweiligen Länderkabinetten erfolgen und das dürfte in den meisten Fällen an den Vetos von SPD und CDU scheitern. De facto können die Grünen in den Landesregierungen nicht gegen oder für das Kohleausstiegsgesetz stimmen.

Mir persönlich fällt es sehr schwer, gegen ein Gesetz zu stimmen, das „Kohleausstiegsgesetz“ heißt, denn schließlich habe ich mein Leben lang für den Kohleausstieg gekämpft. Aber Union und SPD haben seit dem Kompromiss der Kohlekommission, der schon schwierig genug war, alles getan, das Ergebnis immer weiter und in krasser Weise zu Lasten des Klimaschutzes zu verwässern. Während alle anderen Interessen umfangreich finanziell bedient werden, ist der Klimaschutz, der in Summe nichts kostet, sondern unser Land erst zukunftsfähig macht, unter die Räder gekommen. Deshalb haben Annalena und ich, die wir dieses Thema federführend bearbeiten, der Grünen Bundestagsfraktion die Ablehnung des Kohleausstiegsgesetzes empfehlen müssen. Das Strukturstärkungsgesetz enthält zwar zahlreiche Defizite (z.B. schädlicher Straßenbau), die Grundausrichtung, die Kohleregionen beim Strukturwandel zu unterstützen, ist aber richtig, weshalb wir hier zustimmen.

Oliver Krischer

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