26. Mai 2020

Internatioanler Grüner Protest gegen Laufzeitverlängerung für Belgiens AKWs

Belgien prüft gegenwärtig die Errichtung eines Endlagers für hochradioaktiven Atommüll. Eine erste Untersuchung listet mögliche Standorte auf, die geologisch für eine nukleare Endlagerung geeignet sein sollen. Davon liegen zahlreiche im belgischen Grenzgebiet zu den Niederlanden, Deutschland, Luxemburg und Frankreich. Ein öffentlicher Konsultationsprozess in Belgien läuft seit Mitte April und fällt damit in die Corona-bedingten Ausgangsbeschränkungen. Bürger*innen und Behörden in den betroffenen Nachbarregionen in Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg wurden nicht informiert.

Aus diesem Grund haben sich Grüne aus den drei Ländern am Dienstag mit einem offenen Brief an die belgische Premierministerin Sophie Wilmes gewandt. Sie fordern, die belgischen Meiler in Tihange und Doel vom Netz zu nehmen, bis eine sichere Lösung für den belgischen Atommüll gefunden wurde. Zudem fordern Sie eine demokratische Öffnung des Konsultationsprozesses. Auch Betroffene in den Nachbarregionen müssen ihr Recht auf Teilhabe und Protest wahrnehmen können.

Zu den Unterzeichnern gehören neben mir die Europaabgeordneten Daniel Freund, Terry Reintke, Jutta Paulus, Sven Giegold und Alexandra Geese ebenso wie der Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Umweltministerium Thomas Griese und der Vorsitzende der NRW-Grünen Mona Neubaur.

Wenn ihr den Protest unterstützen wollt, dann unterzeichnet diese Petition:

https://www.change.org/p/belgische-regierung-stoppt-die-laufzeitverl%C3%A4ngerung-f%C3%BCr-belgiens-akws-endlagersuche-nur-mit-den-eu-nachbarn

Das Schreiben im Wortlaut (hier als PDF):

GRÜNE gegen Laufzeitverlängerung der belgischen AKW – Endlagersuche nur mit den Europäischen Nachbarn

Sehr geehrte Frau Premierministerin,

Obwohl in Belgien seit Jahrzehnten Atomkraftwerke betrieben werden, gibt es dort – wie in allen anderen Staaten der Welt – bisher kein Endlager für den dabei anfallenden hochradioaktiven Atommüll. Anstatt möglichst wenig Müll zu produzieren, wird gegenwärtig sogar eine Laufzeitverlängerung der Meiler in Tihange und Doel debattiert – weit über deren ursprünglich vorgesehene Lebensdauer hinaus. Es ist völlig unklar, wie mit dieser für tausende von Jahren strahlenden Hinterlassenschaft der Atomkraftnutzung umgegangen werden soll.

Die für Atommüll zuständige, belgische Behörde NERAS führt nun überraschend eine Konsultation für ein Atommüll-Endlager in Belgien durch. Ziel des Verfahrens ist es festzulegen, auf welche Art und Weise der Atommüll in Belgien gelagert werden soll. Als einzige Alternative wird ein unterirdisches Endlager für den Müll aus den Atomkraftwerken Doel und Tihange vorgeschlagen. Das Verfahren begann am 15. April und läuft noch bis zum 13. Juni.

Die Untersuchung enthält auch schon Standorte, die geologisch für eine solche Lagerung infrage kommen. Dabei werden Orte in Betracht gezogen, die sich in direkter Nähe von niederländischen, luxemburgischen und deutschen Grenzgebieten befinden. Darunter sind auch ausgewiesene Naturschutzgebiete. Dass Belgien sich um einen Endlagerstandort kümmert, ist natürlich richtig. Der bisher produzierte nukleare Müll muss an einem möglichst sicheren Ort dauerhaft gelagert werden können.

Das belgische Vorgehen widerspricht aber den Verfahren, wie sie in einem Vereinten Europa eigentlich der Standard sein sollten. Zum einen findet die Konsultation mitten in den Ausgangssperren und unter Kontaktbeschränkungen statt. Das hindert Bürgerinnen und Bürger, gerade aus Risikogruppen, sich zu beteiligen oder zu demonstrieren. Selbst der Vorstoß des belgischen Grünen Abgeordneten Samuel Cogolati, den Konsultationszeitraums um 30 Tage zu verlängern, wurde im zuständigen Ausschuss abgelehnt.

Zum anderen wurden weder Menschen noch Behörden in den Grenzregionen in Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg informiert. Das verstößt gegen geltendes EU Recht und internationale Konventionen. Laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss Belgien für die geplante Laufzeitverlängerung außerdem eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen – was bis heute nicht erfolgt ist. Gleiches dürfte für ein grenznahes Endlager gelten. Das bestärkt unseren Eindruck, dass hier eine unpopuläre Entscheidung im Schatten der Corona-Krise durchgedrückt werden soll.

Wir stehen am Beginn eines Entscheidungsprozesses, der massive Auswirkungen auf das Leben der Menschen in unserer Region haben wird – und das für tausende Jahre. Dieser Tragweite und dieser Realität wird das Vorgehen der belgischen Behörden nicht gerecht. Das Verfahren muss von Beginn an in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert und mit allen Beteiligten demokratisch ausgehandelt werden.

Das überhastete Verfahren der belgischen Behörden muss auch vor dem Hintergrund der geplanten Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke in Tihange und Doel interpretiert werden. Mit dem Beginn der Suche nach einem Endlager soll ganz offensichtlich der Anschein eines sicheren Weiterbetriebs gewahrt werden, weit über die geplante Lebensdauer hinaus.

Wir fordern:

  • Die Atommeiler in Tihange und Doel müssen so schnell wie möglich vom Netz. Die Menge des hochradioaktiven Atommülls darf nicht weiter zunehmen, ohne über ein sicheres Endlager zu verfügen. Das heißt selbstverständlich auch, es darf keine Laufzeitverlängerungen für belgische Atomkraftwerke geben
  • Das belgische Konsultationsverfahren muss über das Ende der Ausgangsbeschränkungen hinaus verlängert werden. Ein entsprechender Entwurf von Ecolo sollte am 28.5. im belgischen Parlament beschlossen werden. Alle Bürgerinnen und Bürger – auch jene die Corona-Risikogruppen angehören – müssen die Möglichkeit haben, ihr Recht auf demokratische Teilhabe umfassend in Anspruch zu nehmen
  • Das Konsultationsverfahren muss auch für die Bürgerinnen und Bürger, Gebietskörperschaften und allen anderen Institutionen in den betroffenen Nachbarstaaten geöffnet werden. Alle weiteren Schritte der belgischen Behörden müssen transparent kommuniziert und mit den Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Nachbarstaaten koordiniert werden!

Daniel Freund, Europaabgeordneter, Aachen, B90/GRÜNE

Oliver Krischer, Bundestagsabgeordneter, Düren, B90/GRÜNE

Mona Neubaur, Landesvorsitzende B90/GRÜNE NRW

Christian Kmiotek, Co-Präsident Déi Gréng, Luxemburg

Bas Eickhout, Europaabgeordneter, GroenLinks

Wibke Brems, Sprecherin Energiepolitik GRÜNE Landtagsfraktion NRW

François Benoy, Vorsitzender des Umweltausschusses der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, Déi Gréng

Thomas Griese, Staatssekretär im Umweltministerium Rheinland-Pfalz B90/GRÜNE

Tilly Metz, Europaabgeordnete, Luxemburg, Déi Gréng

Terry Reintke, Europaabgeordnete, Gelsenkirchen, B90/GRÜNE

Alexandra Geese, Europaabgeordnete, Bonn, B90/GRÜNE

Jutta Paulus, Europaabgeordnete, Rheinland-Pfalz, B90/GRÜNE

Sven Giegold, Europaabgeordneter, Düsseldorf, B90/GRÜNE

Suzanne Kröger, Abgeordnete Tweede Kamerlid, Groen Links

Gisela Nacken, Vorsitzende Kreisverband Aachen B90/GRÜNE

Alexander Tietz-Latza, Vorsitzender Kreisverband Aachen B90/GRÜNE

Kathleen Mertens, Abgeordnete statenlid Limburg, GroenLinks

Hagar Roijackers, Abgeordnete statenlid Noord-Brabant, GroenLinks

Hilde Scheidt, Bürgermeisterin Aachen

Sibylle Keupen, OB-Kandidatin der Grünen in Aachen

Stéphanie Empain, Abgeordnetenkammer Luxemburg, Déi Gréng

Ulrike Höfken, Vorsitzende KV Bitburg-Prüm, B90/GRÜNE

Renate Krickel, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Monschau

Christa Heners, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Roetgen

Günter Thimm, Ortsvorsitzender B90/GRÜNE Simmerath

Ulla Griepentrog, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Aachen

Sebastian Breuer, Ortsvorsitzender B90/GRÜNE Aachen

Verwandte Artikel