16. Januar 2020

Kohleausstieg: Bundesregierung verpasst Chance für echten Klimaschutz

Dass die Bundesregierung sich an die Umsetzung des Kohlekompromisses macht, ist mehr als überfällig. Fast ein Jahr hat es gedauert, bis sie sich mit den Ministerpräsidenten der Kohle-Länder über konkrete Maßnahmen verständigt hat. Zwar ist gut, dass der Kohleausstieg endlich vorangeht, doch leider bleibt die Übereinkunft hinter dem Kohlekompromiss zurück. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass Deutschland die Pariser Klimaziele verfehlen wird.

Mit dem aktuellen Vorstoß wird der Kohleausstieg weiter verzögert. Die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke kommt viel zu spät. Die meisten werden erst ab 2035 stillgelegt, ein Viertel der Braunkohlekraftwerke soll sogar bis Ende 2038 am Netz bleiben. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen ambitionierten Ausstiegsplan vorzulegen. Für den Klimaschutzeffekt, aber auch für die Planungssicherheit in den Regionen ist es wichtig, dass der Kohleausstieg schnell beginnt und am Ende nur noch wenige Kraftwerkkapazitäten abgeschaltet werden müssen.

Ein komplett falsches Signal sendet die Bundesregierung mit der Inbetriebnahme von Datteln 4 und dem längeren Festhalten an Garzweiler. Damit nimmt sie hin, dass Menschen in den Dörfern am Tagebau Garzweiler II ihre Heimat verlieren werden, obwohl klar ist, dass die Kohlekraftwerke keine Zukunft haben. Das ist verantwortungslos gegenüber den Menschen in der Region. Ebenso ist nicht zu erklären, dass als erste Maßnahme des Kohleausstiegs mit Datteln 4 ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen soll.

Jetzt bleibt abzuwarten, was am Ende von der Übereinkunft und den Ankündigungen in Gesetzform gegossen wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, noch im Januar konkrete Gesetze auf den Weg zu bringen. Dabei werden wir uns genau anschauen, wie der Kohleausstieg gesetzlich umgesetzt wird und im Rahmen von Gesetzgebungsprozessen auf Verbesserungen drängen. Über den Kohlekompromiss hinaus werden wir darauf drängen, dass die Erneuerbaren Energien nicht länger abgewürgt werden und es zu weiteren konkreten Maßnahmen zur CO2-Minderung im Verkehr, im Gebäudebereich und in der Landwirtschaft kommt. Klimaschutz duldet keinen Aufschub.

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