17. Dezember 2019

Ergebnis des Vermittlungsausschuss ist Schritt in die richtige Richtung

Die Länder haben zur Verhandlung um die steuerrechtlichen Aspekte des Klimapaketes der Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen. In den Verhandlungen von Bund und Ländern haben wir nicht nur einen höheren CO2-Preis durchgesetzt, sondern auch dafür gesorgt, dass er deutlich schneller ansteigen wird als bisher vorgesehen. Die zusätzlichen Einnahmen können jetzt zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden, von der alle über eine günstigere Stromrechnung profitieren. So wird der soziale Ausgleich verbessert. Jetzt wirkt der CO2 Preis nicht nur stärker in die Richtung „weg von fossilen Brennstoffen“ sondern macht auf der anderen Seite gleichzeitig klimaschonenden erneuerbaren Strom billiger.

Zusammengefasst:

  • Die Erhöhung des CO2 Preises auf 25 Euro pro Tonne
  • Die gleichzeitige Senkung der EEG-Umlage
  • Dies ist aber nicht mehr als ein Anfang, die Bundesregierung muss jetzt beim Klimaschutz endlich liefern: so liegt der Kohleausstieg weiterhin auf Eis, der Ausbau der Erneuerbaren stockt, von Verkehrswende keine Rede.

Wir haben diese Verbesserung im Vermittlungsausschuss gegen harte Widerstände von Union und SPD erreicht – mit einem grünen Ministerpräsidenten und einem grünen Fraktionsvorsitzenden. Natürlich hätte ein höherer CO2 Preis, wie wir ihn fordern, eine stärkere Lenkungswirkung erzielt. Aber gegenüber dem 10-Euro-Beschluss der Bundesregierung ist dieses Verhandlungsergebnis eine deutliche Verbesserung. Weil beim Klimaschutz jedes Jahr und jede Tonne CO2 zählt, sehen wir uns in der Pflicht, auch aus der Opposition und den Landesregierungen heraus um jede Verbesserung zu kämpfen – wissend, dass mehr nötig ist.

Wir akzeptieren das Verhandlungsergebnis jetzt als ersten notwendigen Schritt und werden uns zukünftig weiter für einen wirksameren CO2-Preis mit vollem sozialem Ausgleich einsetzen. Es war von Anfang an klar, dass im Vermittlungsausschuss aus den völlig unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung kein gutes Klimapaket gemacht werden kann – auch, weil essenzielle Teile des Klimapakets gar nicht Gegenstand der gegenwärtigen Verhandlung waren.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung weiterhin ihrer Verantwortung nachkommt und beim Klimaschutz nachlegt. So lahmt der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Kohleausstieg liegt immer noch nicht auf dem Tisch, von der notwendigen Verkehrs- und Agrarwende ist nichts zu sehen. Unsere Zustimmung zum Vermittlungsergebnis von Bund und Ländern macht noch lange keinen nationalen Konsens in der Klimafrage. Davon sind wir weiterhin meilenweit entfernt.

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