29. November 2019

Sechs Punkte für einen kurzfristigen Windausbau

Der Ausbau der Windenergie ist massiv ins Stocken geraten. Der erste Hersteller von Turbinen ist in die Insolvenz gegangen und die Firma enercon hat die Entlassung von 3000 Menschen angekündigt. In den letzten Jahren sind bereits mehr Menschen in der Windbranche entlassen worden, als es rund um die Braunkohle überhaupt Beschäftigte gibt. Dieser Entlassungstrend wird sich weiter fortsetzen, wenn es keine Gegenmaßnahmen gibt.

Die von der Bundesregierung aktuell geplanten zusätzlichen Verschärfungen lassen zudem befürchten, dass der Ausbau der Windenergie in Deutschland komplett zum Erliegen kommt – und die Windbranche komplett aus dem Land vertrieben wird.

Um dies zu verhindern und den für die Energiewende essentiellen Ausbau der Windenergie wieder anzukurbeln, schlagen wir folgende kurzfristigen Maßnahmen vor, die innerhalb der nächsten Monate kurzfristig umgesetzt werden könnten:

1. Anpassung der Abstände von Windenergieanlagen zu Drehfunkfeuern

An vielen Orten werden aktuell potenzielle Windenergie-Projekte durch ziviles und militärisches Drehfunkfeuer blockiert. Drehfunkfeuer sind veraltete Radaranlagen aus den 60er Jahren, die heute nur noch als Back-Up für modernere Techniken genutzt werden. Die Deutsche Flugsicherung verlangt aktuell bei Windanlagen einen pauschalen Abstand von 15 Kilometern um alle Drehfunkfeuer. International sind 10 Kilometer der Standard. In Spanien sind es sogar nur 3 Kilometer. Diesen Abstand kann der für die Flugsicherung zuständige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zeitnah implementieren.

Durch eine kurzfristige Reduzierung des Abstands könnten eine Vielzahl von Windenergieprojekten endlich umgesetzt werden.  Die Fachagentur Windenergie an Land sieht aktuell mehr als 1200 Windanlagen durch Drehfunkfeuer verhindert, die oftmals schon sehr weit im Planungsprozess sind

2. Befristete Rückkehr zur Einspeisevergütung – Aussetzung der Ausschreibungen

Die Windenergiebranche ist verunsichert. In diesem Jahr waren alle Ausschreibungen unterzeichnet. Neben den nicht ausreichend zur Verfügung stehenden Flächen führen auch die Vorabinvestitionen im Ausschreibungsverfahren nicht nur für Bürgerprojekte zu weiterer Unsicherheit. Zudem wird die Unsicherheit des Zuschlags bei Ausschreibungen mit eingepreist. Eine Einspeisungsvergütung könnte folglich geringer ausfallen als die letzten Runden der Ausschreibungen.

Die befristete Rückkehr – über einen Zeitraum von 4 Jahren – zur Einspeisevergütung würde Planungssicherheit für die Projektierer und Hersteller bringen und zu verlässlichen Rahmenbedingungen für die Gespräche mit Banken zur Finanzierung der Projekte führen. Zudem hätten auch Bürgerprojekte wieder eine Chance sich aktiv am Ausbau der Windenergie zu beteiligen. Eine Rückkehr zur alten Einspeisevergütung würde bei der Errichtung von wenigen Anlagen mit EU Recht kompatibel sein. Bei größeren Windparks müsste für diese befristete Rückkehr eine Übereinkunft mit der EU-Kommission gefunden werden.

Eine Rückkehr zum alten Vergütungsmodell mit jährlich absinkenden Entgelten wird zudem die Kosten für die Einspeisung von Windstrom senken. Weil es wenige Gebote bei den letzten Ausschreibungsrunden gab, konnten die Preise nicht, wie beabsichtigt, sinken

3. KfW-Bürgschaften für Projektierer und Hersteller

Auf Grund der unsicheren Bedingungen für den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland fällt es den Projektierern und Herstellern schwer, gute Konditionen oder überhaupt Kredite bei Banken zu erhalten, um Windenergieprojekte umsetzen zu können. Um weiterhin Projekte realisieren zu können, könnten KfW-Bürgschaften eine kurzfristige Übergangslösung sein. Besonders für Bürgerprojekte würde so eine Finanzierung gewährleistet werden.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass zeitnah Bestellungen von Anlagen bei den Firmen eingehen und sich eine Kontinuität bei den hereinkommenden Aufträgen einstellt. Dafür brauchen die  Projektierer das Gefühl, das Genehmigungshürden entfallen, Bürokratie abgebaut wird und gerichtliche Verfahren gestrafft werden. Wenn sich diese positive Stimmung in der Branche einstellt, müssen die Projektierer bei der zeitnahen Bestellung von Anlagen unterstützt werden, weil es trotzdem immer noch Umsetzungsrisiken gibt. KfW Kredite mit niedrigen Zinsen und KfW Ausfallbürgschaften bei nicht realisierten Projekten sind hier eine geeignete Möglichkeit. Die Projektierer sollen jetzt Bestellungen auslösen, die staatliche KfW-Bank sichert in größerem Umfang das Risiko ab. Ansonsten droht das Szenario, dass die Bestellungen erst zeitverzögert in größeren Mengen eintreffen und dann lange Lieferzeiten entstehen.

4. Vereinfachte Genehmigungen für Repowering

In den nächsten Jahren fallen immer mehr alte Anlagen aus der EEG-Vergütung. Bei vielen dieser Anlagen bietet sich ein Ersatz durch eine leistungsstärkere Anlage heute schon an. Dabei kann die Anzahl der Anlagen durch ein Repowering reduziert werden. Aktuell durchlaufen Anlagen, die bestehende Anlagen ersetzen sollen, das gleiche Verfahren, wie Anlagen, die an einem bisher nicht genutzten Standort gebaut werden sollen. Es erscheint sinnvoll das Verfahren zu vereinfachen, wenn die neue Anlage am gleichen Standort unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben zu Lärm etc. errichtet werden soll. Insbesondere soll das vereinfachte Verfahren im Bereich Artenschutz zur Geltung kommen. Dadurch entfällt ein Untersuchungszeitraum von mehr als zwei Jahren, dies würde die Planungszeiten deutlich verkürzen. Aktuell werden die Projekte repowert, die oftmals 2011 mit der Planung angefangen haben.

Wo schon eine Anlage steht, muss die Errichtung von neuen und größeren Anlagen unbürokratisch möglich sein – wenn die Grenzwerte für Lärm eingehalten werden.

Es wird nur das zusätzliche geprüft, also die erweiterte Höhe und nicht mehr bkomplett alles von vorne

5. Klarstellung der Regelungen für Artenschutz

Das Bundesverwaltungsgericht hat angemahnt, dass eine bundeseinheitliche Regelung zur Anwendung des Artenschutzrechts geschaffen werden muss – damit Gerichte und Entscheidungsbehörden vor Ort eine Handhabe haben, um Fragen des Artenschutzes besser bewerten zu können. Eine solche Regelung würde die kommunalen Verwaltungen im Genehmigungsprozess entlasten und mehr Rechtssicherheit bei Artenschutzfragen schaffen. Schnellere Entscheidungen sind die Folge – sowohl vor Gericht, als auch bei Genehmigungsbehörden.

6. Niedrigere Strompreise für Anwohner

In einem Umkreis von 2 Kilometer sollen private Anwohner ein Recht auf vergünstigte Kilowattstunden aus der Windenergieanlage bekommen, die sich in der Nähe dreht. Die Anlagenbetreiber müssen den Anwohner ein Strompreisangebot machen, dass 30 % unter den marktüblichen Tarifen liegt. Pro Kopf würde das ungefähr eine Entlastung von 100 € pro Kopf bedeuten.  Der produzierte Strom würde vor Ort verbraucht.  Dieser Ansatz wird die Akzeptanz in der unmittelbaren Umgebung von Anlagen deutlich steigern und dürfte auch die Anzahl der Klagen verringern – und damit zu einer schnelleren Realisierung von Projekten führen.

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