20. November 2019

Grüner Betriebsräte- und Gewerkschaftstag

Die Herausforderungen für viele Branchen und Betriebe sind immens: Neben der Klimakrise sind Prozesse wie Automatisierung, Digitalisierung, Elektrifizierung und der Fachkräftemangel in vollem Gange. Die Transformation muss gemeinsam mit Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften angegangen werden. Bei unserem Betriebsrätetag am 20.11.2019 haben wir festgestellt: Es braucht unbedingt bessere Rahmenbedingungen und weitere Instrumente zur Bewältigung des Strukturwandels.

Aus wissenschaftlicher Perspektive sind wir beim CO2-Ausstoß kurz davor, alle roten Linien zu reißen. Ein „Weiter so“ kann und darf es nicht geben. Das erläuterte zu Beginn der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Anton Hofreiter. Die zu bewältigenden Herausforderungen sind groß. Denn Automatisierung, Digitalisierung, Fachkräftemangel und Elektrifizierung treffen gleichzeitig aufeinander. Das hat es so noch nie gegeben und stellt uns vor ganz neue Herausforderungen.

In seinem Input „Was bedeutet der sozial-ökologische Wandel für Beschäftigte in Deutschland?“ legte  Markus Hoch dar, dass die Transformation gelingen kann. Er ist Projektleiter bei der Prognos AG und Autor der Studie „Jobwende – Effekte der Energiewende auf Arbeit und Beschäftigung“, die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung verfasst wurde. Kernaussage der Studie ist, dass die ökologische Transformation insgesamt eher zu mehr Beschäftigung und nicht zu weniger Arbeitsplätzen führt. Dennoch stehen einige Branchen vor besonderen Herausforderungen.

Für den Wandel sind gute politische Rahmenbedingungen erforderlich

Im Forum I, welches von mir moderiert wurde,  ging es um die politischen Rahmenbedingungen, die nötig sind, damit der Strukturwandel im Mobilitätssektor gelingt. Es wurde die Auffassung vertreten, dass die Verkehrswende und damit die Transformation der Mobilitätsindustrie von der Politik begleitet werden muss. Das gilt insbesondere für die Elektromobilität, die erhebliche Veränderungen für die gesamte Automobilbranche und die Verkehrsinfrastruktur nach sich ziehen wird, wie Weert Canzler vom WZV Berlin erläuterte. Daniela Cavallo vom VW-Betriebrat betonte, dass im Transformationsprozess die Belegschaft intensiv eingebunden werden müsse, um Akzeptanz für die Veränderungen zu schaffen. „Transformation“ dürfe nicht dazu führen, dass massenhaft einfache Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden. Die Verkehrs- und Energiewende könne zum Standortvorteil für Deutschland werden und neue Chancen für die Beschäftigten bringen, wenn die Politik für die notwendigen Voraussetzungen sorgt. Es bestand Einigkeit, dass wir die Mobilitätsansprüche der Menschen, dargestellt von Monica Berg vom ADAC, nicht aus den Augen verlieren dürfen.

Mehr Mitbestimmung, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten verbessern

Forum II wurde von Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnen-Rechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, geleitet. Inhaltlich ging es um die Beschäftigten und darum, wie im Strukturwandel für sie Chancen eröffnet und neue Perspektiven für gute Arbeit ermöglicht werden können. Als wesentliche Voraussetzung dafür, dass der Strukturwandel gelingen kann, wurde eine passgenaue Qualifizierung gesehen. Deshalb sei es wichtig, ein neues Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld zu schaffen, bei dem die Beschäftigten im Betrieb bleiben und sich für die neuen Anforderungen qualifizieren lassen. Als besonders wichtig wurde es gesehen, dass das neue Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld eng an die Sozialpartnerschaft, also an Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, gekoppelt wird. So ließen sich Beschäftigungssicherheit und Perspektiven schaffen. Einig waren sich alle darüber, dass Betriebsräte mehr Mitbestimmung bei der Personalentwicklung und Weiterbildung brauchen. Die heutigen Instrumente der Mitbestimmung reichten im Strukturwandel bei weitem nicht aus. Der Austausch über all diese Themen war lebhaft und konstruktiv.

Unser gemeinsames Fazit: Den Strukturwandel schaffen wir nur sozialpartnerschaftlich. Und die Gewerkschaften sind dabei unsere Bündnispartner. Das Format des Grünen Betriebsräte- und Gewerkschaftstages hat sich aus unserer Sicht definitiv bewährt. Wir freuen uns auf den nächsten Betriebsräte- und Gewerkschaftstag, der Ende 2020 stattfinden wird.

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