13. September 2019

AutorInnenpapier: Wandel der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten

 

Der Verkehrsbereich muss seinen Anteil zum Klimaschutz leisten. Dazu braucht es natürlich einen stark verbesserten ÖPNV und eine gute Bahn, genauso wie komfortable und sichere Bedingungen für Radverkehr und Fußgänger. Doch auch das Auto der Zukunft muss sich verändern: es soll abgasfrei und energieeffizient sein. Wir in der Grünen Bundestagsfraktion haben uns im letzten Halbjahr in mehreren Workshops intensiv mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Betriebsräten, Umweltverbänden und Wissenschaft über die sozial-ökologische Transformation der Autoindustrie ausgetauscht. Alle Erkenntnisse daraus haben wir gebündelt und nun das vorliegende AutorInnenpapier „Den Wandel der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten“ veröffentlicht.

Das AutorInnenpapier als PDF findet sich hier.

Abgasfrei die Klimaziele erreichen

Im Verkehrssektor ist es nicht gelungen, die Treibhausgasemissionen seit 1990 zu senken. Die Pkw wurden im Kraftstoffverbrauch besser, allerdings wurden sie immer größer und fuhren mehr Kilometer. Zudem gibt es immer mehr Fahrzeuge auf der Straße. So wichtig es ist, möglichst viel Transport und Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und dafür massiv in den Ausbau klimafreundlicher Verkehrsträger zu investieren, muss doch auch beim Auto angesetzt werden. Denn drei Viertel aller Personenkilometer in Deutschland werden heute mit dem Kfz zurückgelegt.

Nur das abgasfreie und energieeffiziente Auto kann zum Klimaschutz beitragen. Dafür benötigen wir ambitionierte CO2– und Schadstoffgrenzwerte, damit in die entsprechenden klima- und umweltfreundlichen Fahrzeugtechnologien investiert wird. Die von der Europäischen Union gesenkten CO2-Grenzwerte (verringerte CO2-Emissionen für neu zugelassene Fahrzeugflotten um 15 Prozent bis 2025 und 37,5 Prozent bis 2030) reichen nicht aus, um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Deswegen wollen wir, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos in Deutschland neuzugelassen werden.

Mobilität bezahlbar gestalten

Mit einem fairen CO2-Preis beginnend ab 40 Euro die Tonne wollen wir Kraftstoffe, die keine klimaschädlichen Gase verursachen, attraktiver machen und damit den Umstieg auf klimafreundlichere Fahrzeuge erleichtern. Über das Klimageld werden die VerkehrsteilnehmerInnen angereizt, auf abgasfreie Kfz zu setzen. Denn: Je weniger CO2 ausgestoßen wird, umso mehr profitieren die Menschen vom Klimageld.

Die Zukunft der klimafreundlichen Mobilität liegt allerdings nicht nur darin, die heutigen fossil angetriebenen Pkw einfach durch E-Autos zu ersetzen. Wir brauchen neue Mobilitätskonzepte (Vernetzung, Sharing) und eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs. Der Schwerpunkt staatlicher Investition muss schon allein aus sozialen und ökologischen Gründen auf einem massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs liegen – und auf dem Ausbau des Schienen- und Radverkehrs. Deswegen wollen wir die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) für den Erhalt und den Ausbau des Nahverkehrs erhöhen und für den Bau von Rad(schnell)wegen an Bundesfernstraßen zusätzliches Geld bereitstellen. Die Investitionsmittel für den Schienenfernverkehr müssen schrittweise erhöht werden, damit bis 2030 die zusätzlichen vordringlichen Schienenprojekte umgesetzt werden können.

Perspektiven für Unternehmen, Regionen, Beschäftigte und VerbraucherInnen schaffen

Im Pkw setzt sich der Elektromotor durch. Die Technologie ist bereits weit entwickelt und verfügbar. Dagegen gibt es synthetische Kraftstoffe bisher in sehr geringen Mengen. Strombasierte Flüssigkraftstoffe werden in Deutschland derzeit nicht kommerziell produziert. Für das Auto wäre ein flächendeckender Einsatz dieser Treibstoffe ineffizient und vor allem teuer. Die Produzenten und die Bundesregierung müssen sich dringend für den Elektromotor engagieren, um sich gegen die internationale Konkurrenz zu behaupten.

Die Elektrifizierung der Kfz wird nicht nur die Arbeitswelt verändern, sie fordert die gesamte Automobilbranche mit all ihren Unternehmen und Beschäftigten heraus. Selbiges gilt für die Regionen, in denen die Weiterentwicklung stattfinden wird sowie für Autofahrerinnen und Autofahrer. Um die gesellschaftliche Mehrheit für die Modernisierung der Automobilindustrie zu gewinnen, müssen die Perspektiven der Beschäftigten, der VerbraucherInnen sowie der Regionen dringend berücksichtigt werden. Es braucht nicht weniger als einen neuen Gesellschaftsvertrag, der adäquate Antworten sowohl auf die ökologischen als auch auf die sozialen Fragen gibt.

Wir wollen im Bereich Automobil

  1. die Beschäftigte bei der Transformation der Autoindustrie mitnehmen, indem wir eine „Qualifizierungs-Kurzarbeit“ einführen,
  2. die Mitbestimmung ausbauen, indem Betriebsräte stärker bei der Personalentwicklung eingebunden werden und die Mitbestimmungsrechte bei der Weiterbildung erweitert werden, etwa indem Betriebs- und Personalräte selbst ein Initiativrecht erhalten,
  3. eine echte sozial-ökologische Staffelung der E-Autoförderung, sodass E-Autos für alle bezahlbar sind – preiswertere und kleinere Fahrzeuge eine höhere Prämie erhalten als teure große Autos.
  4. Und: Wir wollen regionale Transformationsmittel bereitstellen, um insbesondere die vom Strukturwandel betroffenen Zulieferer der zweiten und dritten Reihe zu unterstützen, ihre Produkte und Produktionsprozesse zu ökologisieren und damit den neuen Marktanforderungen gerecht zu werden.

AutorInnenpapier

Den Wandel der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten (pdf)
Von: Dr. Anton Hofreiter MdB, Fraktionsvorsitzender, Anja Hajduk MdB, stv. Fraktionsvorsitzende, Oliver Krischer MdB, stv. Fraktionsvorsitzender, Cem Özdemir MdB, Beate Müller-Gemmeke MdB, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, Stephan Kühn MdB, Sprecher für Verkehrspolitik

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