11. April 2019

Kanzlerin rechnet sich Klimabilanz schön

 

In der Regierungsbefragung antwortet die Kanzlerin auf meine Frage zur Klimabilanz ihrer Kanzlerschaft, die CO2-Emissionsziele für 2010 eingehalten zu haben und für die Ziele 2020 auf einem guten Weg zur Erreichung zu sein.

Die Wahrheit ist: Es gibt kein Klimaziel für 2010. Mit dieser Milchmädchenrechnung will die Kanzlerin lediglich die CO2-Einsparungen, die durch den industriellen Umbruch nach der Wende erfolgt sind, auf ihr Konto einzahlen.

Schaut man sich die aktuellen Zahlen des UBA an, ist seit 2010 bei den CO2-Einsparungen aber praktisch nichts mehr passiert.

 

 

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Bundeskanzlerin, wie der Kollege Lindner möchte ich etwas zum Thema Klimaschutz fragen. Anders als Herr Lindner glaube ich aber nicht, dass wir mit CO2-Vermeidungskosten ein Problem haben, sondern beim Thema CO2-Vermeidung und Klimaschutz insgesamt.

Schauen wir uns an, was Sie beispielsweise 2007 gesagt haben – ich zitiere -:

„Ein Weiter-so gibt es nicht. Der Klimaschutz ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts.“

Sie haben die Rolle Deutschlands betont. Sie haben betont, dass sich an unserer CO2-lastigen Wirtschaft etwas ändern muss. Wir haben pro Kopf etwa 9 Tonnen CO2-Emissionen; in afrikanischen Staaten sind es teilweise weniger als 1 Tonne. Wenn man sich die Bilanz Ihrer Kanzlerschaft anguckt, dann sieht man, dass die Emissionen mehr oder weniger gleich geblieben sind.

Meine Frage an Sie wäre jetzt: Wie erklären Sie eigentlich angesichts Ihrer klaren Ansage zu Beginn Ihrer Kanzlerschaft das desaströse Ergebnis, das wir heute haben?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Ich sehe es, was Ihre Einschätzung anbelangt, natürlich nicht so. Wir haben uns für die Zeit von 1990 bis 2010 eine Reduktion der CO2-Emissionen um 20 Prozent vorgenommen. Das haben wir auch eingehalten. Für die Zeit von 2010 bis 2020 haben wir uns noch einmal eine Reduktion von 20 Prozent vorgenommen. Nach jetzigem Stand ist zu erwarten, dass wir deutlich über 30 Prozent erreichen werden. Das heißt: Man kann nicht sagen, dass in den letzten Jahren nichts geschehen ist. Da ist sehr wohl auch sehr gezielt gehandelt worden. Wir müssen dennoch mehr tun. Deshalb haben wir
uns ja verpflichtet, die 2030er-Klimaziele rechtlich zu fixieren und dazu die entsprechenden Maßnahmen durchzusetzen. Sie wissen, dass gerade im Industriebereich
Erhebliches geleistet wurde, auch durch den Zertifikatehandel. Wir haben den Zertifikatehandel verbessert. Der CO2-Preis ist jetzt nicht mehr bei 3 bis 4 Euro pro Tonne, sondern beträgt um die 20 Euro pro Tonne. Das hat auch eine Signalwirkung. Jetzt geht es darum, dass wir im Nicht-ETS-Bereich etwas machen. Ich glaube, das Ergebnis der Kohlekommission, in der sich, wie ich finde,  auch die Umweltverbände dankenswerterweise sehr verantwortlich eingebracht haben, spricht für sich und führt dazu, dass wir in diesem großen Bereich der Stromerzeugung eine Klarheit haben, die wir uns vor zwei Jahren gewünscht hätten. Insofern gibt es hier erhebliche Fortschritte, was mich positiv stimmt, dass wir auch die noch vor uns stehenden Aufgaben meistern können.
(Beifall bei der CDU/CSU)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Krischer.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Bundeskanzlerin, ich kann Ihr Bild der Wirklichkeit an der Stelle nicht teilen. Sie haben eben gesagt, wir hätten die Emissionen von 2010 bis 2020 um 20 Prozent reduziert. Wenn es vorher auch 20 Prozent gewesen wären, wären das 40 Prozent, und dann hätten wir jetzt das Ziel erreicht. Wir verfehlen es aber krachend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben ein Ziel von 40 Prozent und erreichen gerade einmal 30 Prozent. In den letzten zehn Jahren ist praktisch nichts an Emissionen reduziert worden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im Verkehrsbereich sind die Emissionen sogar gestiegen. Ich kann nicht verstehen, wie man das als Erfolg verkaufen kann. Die Bilanz der letzten zehn Jahre ist desaströs. Deshalb möchte ich Sie fragen: Warum kämpft Deutschland, wie beim letzten Energieministerrat, eigentlich an der Seite Polens gegen die Niederlande, gegen Spanien und gegen Schweden, die sich für das Ziel, bis 2050 den Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, einsetzen?

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Krischer!

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Für die Position Deutschlands habe ich kein Verständnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Krischer, Nachfragen sollen eigentlich nur 30 Sekunden dauern. – Frau Bundeskanzlerin.

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Das Traurige ist, Herr Krischer, dass ich weiß, dass Sie mir gut zuhören, und es dann trotzdem falsch wiedergeben. Ich habe nicht gesagt: Wir haben 40 Prozent erreicht. Ich habe gesagt: Wir werden deutlich über 30 Prozent erreichen. Das kann uns aber nicht zufriedenstellen.
Deshalb werden wir bis 2030 entsprechende gesetzliche Maßnahmen umsetzen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verkehrsbereich! Landwirtschaft!)
Dann habe ich über die Punkte gesprochen, die ich in der Tat für sehr bedeutsam halte.
Die erneuerbaren Energien sind inzwischen unser wichtigster Energieerzeugungspfeiler.Wenn wir gemeinsam mit den Grünen den Leitungsbau genauso leidenschaftlich voranbringen wie die Erstellung von Windanlagen, dann wird das 2030er-Ziel noch leichter zu erreichen sein.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der AfD und der FDP)

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