4. April 2019

Bundestagsrede zu steigenden Strompreisen

 

 

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gar nicht schlecht, wenn es da leer ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Aber gut. Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen. Schauen wir mal, was dann passiert.

(Zuruf von der SPD: Richtig!)

Herr Dürr, Sie haben hier das Thema Strompreise – jetzt telefoniert er; es gibt offensichtlich Wichtigeres zu regeln – auf die Tagesordnung gesetzt und ungefähr jedem in diesem Haus, der in der Vergangenheit mal Verantwortung getragen hat, einen mitgegeben. Nur: Wenn man sich die Strompreisentwicklung der letzten 20 Jahre anschaut, dann sieht man etwas Interessantes. In den Jahren 2010 bis 2014 sind die Strompreise nämlich in der Tat regelrecht explodiert. Und welche Partei hat da die Verantwortung getragen? Es war die FDP, meine Damen und Herren, mit den Wirtschaftsministern Brüderle und Rösler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wenn irgendeiner bei diesem Thema Strompreise mal piano machen sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dann sollten das eigentlich Sie sein. Sie haben hier schon bewiesen, dass Sie es nicht können – um das mal klar zu sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich frage mich, wenn Sie hier andere angreifen – man kann die GroKo ja an vielen Stellen angreifen; darüber, dass sie den Klimaschutz nicht hinbekommt,

(Bernd Westphal (SPD): Doch!)

kann man viel reden -: Wo ist eigentlich das energie- und klimapolitische Konzept der FDP?

(Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist es?)

Da habe ich, ehrlich gesagt, bisher überhaupt nichts gehört. Insofern ist es schon ein Witz, wenn Sie das hier machen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dann gehört es auch dazu, dass man sich vielleicht mal mit den Fakten auseinandersetzt.

(Dr. Martin Neumann (FDP): Genau da fangen wir jetzt an!)

Das scheint bei einigen hier nicht der Fall zu sein. Schauen wir uns einmal an: Wieso sind im letzten Jahr die Strompreise gestiegen? Die EEG-Umlage, die Sie hier so problematisiert haben, und die Netzentgelte, das heißt die staatlichen Bestandteile, sind gesunken. Was gestiegen ist, ist der Börsenpreis. Und das sind die Kohle- und Gaskraftwerke. Die haben deutlich getrieben. Fossile Energien sind der Treiber für den Strompreis, meine Damen und Herren.

Gibt es denn überhaupt noch eine bessere Begründung für die Energiewende? Erneuerbare machen den Strom billiger. Genau das ist passiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Martin Neumann (FDP): Das glauben Sie selbst nicht!)

Deshalb muss es eine Konsequenz geben, die wir anpacken müssen. Wir müssen nämlich die Erneuerbaren konsequent ausbauen. Denn wenn wir auch die Folgekosten der Fossilen als CO2-Preis einrechnen, dann werden die Kosten noch mehr steigen. Deshalb brauchen wir auch einen CO2-Preis. Mit ihm können wir dann sogar Strompreisbestandteile wie die EEG-Umlage oder die Stromsteuer senken.

Das wären die Maßnahmen. Alles das lehnen Sie von der FDP aber ab, meine Damen und Herren.

(Zuruf von der FDP: Aus gutem Grund!)

Das ist, ehrlich gesagt, nicht zukunftsfähig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Wahrheit gehört auch, dass man eines sagt. Wenn man sich beispielsweise anguckt: „Wer zahlt denn hier die hohen Strompreise?“, dann sieht man, dass die von den Umlagen und Entgelten befreite Industrie heute, im Jahr 2019, die niedrigsten Strompreise aller Zeiten hat.

(Zurufe von der FDP)

Und wer zahlt das? Das zahlen die privaten Haushalte, meine Damen und Herren. 17 Milliarden Euro – 17 Milliarden! – werden von den privaten Haushalten auf die Industrie umverteilt.

Herr Pfeiffer, man kann ja durchaus für die eine oder andere Sache sein. Aber welche Ausmaße das angenommen hat, muss hier diskutiert werden. Das ist die größte Umverteilung und Subvention in unserem Land, und das kann so nicht weitergehen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Christian Dürr (FDP): Das geht doch durch den Kohleausstieg noch weiter, Herr Krischer! Das wird doch alles noch viel schlimmer!)

Dann komme ich zu dem Punkt, dass die Ärmsten in unserem Land in der Tat die höchsten Strompreise zahlen. Wir haben ein Konzept der Grundversorgung. Das bedeutet, dass die Ärmsten das Höchste zahlen. Ich sage klipp und klar. Damit haben schon mal Kanzlerkandidaten der SPD – sie hießen Steinbrück und Schulz – Wahlkampf gemacht. Die SPD trägt seit Jahren Verantwortung für das Thema, macht aber in dem Bereich überhaupt nichts.

(Timon Gremmels (SPD): Was? Nein! Bis jetzt war es eine gute Rede!)

Da können Sie sich auch nicht hinter der Union verstecken.

Es muss endlich Schluss mit sein dem Konzept der Grundversorgung. Wir dürfen es nicht mehr zulassen, dass die Ärmsten in unserem Land die höchsten Strompreise zahlen, meine Damen und Herren. Auch sie müssen von der Energiewende profitieren, nicht nur die befreite Industrie. Das ist ganz wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Nun komme ich zum Thema Stromsperren. Das ist ja eben schon angesprochen worden. Es ist in der Tat ein Skandal, dass 300 000 Menschen im Jahr der Strom abgestellt wird. In vielen Städten unseres Landes gibt es hervorragende Modellprojekte, wie man das vermeiden kann. Sorgen Sie endlich dafür, dass im Gesetz die Verpflichtung verankert wird, dass Stadtwerke, Verbraucherzentrale und Jobcenter sich um diese Menschen kümmern. Dann kann man Stromsperren vermeiden. Das machen Sie nicht. Dies wäre Aufgabe einer Großen Koalition – aber da hört man von Ihnen gar nichts -, um Strompreise zu senken.

Wir brauchen den Ausbau der Erneuerbaren. Wir brauchen einen CO2-Preis. Das macht in Zukunft Stromkosten günstiger. Das macht es auch erschwinglich. Das wird am Ende dazu führen, dass die Menschen auch von der Energiewende profitieren – noch mehr, als das bisher der Fall war.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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