27. Februar 2019

Milliarden-Forderungen von RWE für den Kohleausstieg haben keine rechtliche Grundlage

 

Wir haben den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erneut um eine rechtliche Einschätzung möglicher Entschädigungsansprüche für die Betreiber von Kohlekraftwerken gebeten. Bereits im Oktober 2018 hatte uns der Wissenschaftliche Dienst ein Gutachten erstellt, das Entschädigungsansprüche durch das vorzeitige Stilllegen alter Kohlekraftwerke stark in Frage stellte.

Nachdem die Kohlekommission nunmehr ihren Bericht abgeschlossen und darin Entschädigungen prominent in Aussicht gestellt hat, wollten wir wissen, ob sich an der rechtlichen Situation etwas geändert hat. Hat sich nicht, wie die kurze Aktualisierung des Wissenschaftlichen Dienstes klar zum Ausdruck bringt. In dem kurzen, ebenfalls beiliegenden Text heißt es z.B. Entschädigungen seien „insbesondere in solchen Einzelfällen geboten, in denen ansonsten unzumutbare wirtschaftliche Belastungen verblieben.“ Darauf gebe der Bericht der Kohlekommission aber keine Hinweise.

Die Idee von RWE-Chef Rolf-Martin Schmitz, dass jetzt Milliarden als Entschädigung für die bis Ende 2022 stillzulegenden 3 Gigawatt Kohlekraftwerksleistung fließen, erscheint somit sehr optimistisch. Die Bundesregierung müsste vielmehr auf der Basis der Rechtslage auf eine entschädigungslose Stilllegung der alten Kraftwerke bestehen.

Der wissenschaftliche Dienst bekräftigt noch einmal, das es für RWE & Co. keinen Anspruch auf Entschädigungen für die Stilllegung ihrer alten Kraftwerke gibt. Die Rechtsklärung durch das Bundesverfassungsgericht hat RWE mit seiner Klage gegen den Atomausstieg selbst herbeigeführt. Die Bundesregierung will den Kohleausstieg im Konsens mit den Betreibern und hat das auch so der Kohlekommission vorgegeben.

 

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