7. Februar 2019

Industrieausnahmen treiben Strompreis in die Höhe

 

Wir haben von der Bundesregierung abgefragt, wer die Begünstigten der Strompreisvergünstigungen der Industrie sind und wie hoch diese Begünstigungen ausfallen. Die Antwort:

*         Die Industrieprivilegien summierten sich in den Jahren 2016 und 2017 auf jeweils knapp 8 Mrd. Euro.

*         Größter Batzen ist erwartungsgemäß das EEG mit gut 6 Mrd. Euro (2017).

*         Die Industriestrompreise in Deutschland lagen bei gut 12 Euro pro Megawattstunde, das ist weniger als Unternehmen z.B. in Indien bezahlen.

*         Allein die Darstellung der Sonderregelungen für Industriestrompreise nimmt fünfeinhalb Seiten ein.

Einzelne Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen, Strompreisbegünstigungen zurecht erhalten. Aber hier ist offenbar ein Subventionsgestrüpp entstanden, das zum echten Strompreistreiber geworden ist. Deutliches Zeichen dafür ist, dass inzwischen ein Viertel der EEG-Umlage für die Begünstigungen der privilegierten Unternehmen aufgewandt werden muss.

Es ist richtig, wenn einzelne energieintensive Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen, bei den Strompreisen begünstigt werden. Aber inzwischen ist ein Subventionsdschungel entstanden, für den Privatkunden und nicht-privilegierte Wirtschaft kräftig zahlen müssen. Jeder vierte Euro für den Ökostromausbau wird in Wahrheit dafür verwandt, die Privilegien der Unternehmen im EEG zu bezahlen. Das ist ein Alarmsignal. Es hat sich im Laufe der Jahre ein gehöriger Unsinn angesammelt. Schlachtereien und Rechenzentren von Banken müssen weniger Netzentgelte zahlen. Zementhersteller zahlen kaum EEG Umlage, obwohl sie nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Und Hersteller von Plastik oder Lederbekleidung bekommen einen Zuschuss, wenn sie Emissionszertifikate kaufen. Lange brauchten auch Golfplätze nicht die vollen Netzentgelte beim Strom zahlen. Dass die Industrie nun reflexhaft schon wieder nach neuen milliardenschweren Subventionen als Kompensation für den Kohleausstieg schreit, ist ein Schlag ins Gesicht der Stromkunden. Die Bundesregierung darf dem nicht nachgeben, sondern muss den Kreis der begünstigten Unternehmen drastisch eingrenzen.

Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage findet sich hier.

Verwandte Artikel