28. Januar 2019

Grüne Bewertung des Ergebnisses der Kohlekommission

 

Die Kohlekommission hat sich nach harten Verhandlungen mit einer Gegenstimme auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg geeinigt. Sie hat damit einen breiten gesellschaftlichen Konsens in einer zentralen Frage des Klimaschutzes und der ökologischen Transformation unseres Landes herbeigeführt und einen konkreten Plan für den Ausstieg aus der Kohle vorgelegt.

Deutschland steigt als großes Industrieland aus der Kohle aus. Das war überfällig. Dieser Schritt wäre ohne den langjährigen Druck der Umwelt- und Klimabewegung und der Grünen unvorstellbar gewesen. Gerade der Einstieg in den Ausstieg und der Erhalt des Hambacher Waldes sind Verhandlungserfolge der Umweltvertreter in der Kommission.

Nach zehn Jahren klimapolitischen Stillstands der Bundesregierung hat die Kommission Eckpunkte vorgelegt, mit denen Deutschland wieder auf den Pfad des Pariser Klimaabkommens kommen kann, wenn jetzt zügig weitere ambitionierte Maßnahmen ergriffen werden. Denn um das Klimaziel bis 2030 wirklich zu erreichen, braucht es mehr, als der jetzige Kompromiss vorsieht. Gerade das Enddatum 2038 für den Ausstieg ist deutlich zu spät. Nach dem Verpassen des Klimaziels 2020 darf Deutschland sich nicht noch einmal blamieren.

Die im Abschlussbericht festgeschriebenen Überprüfungspunkte (Revisionsklauseln) in den 20er Jahren müssen politisch genutzt werden, um sicherzustellen, dass die völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimabeschlüsse erreicht werden. Die EU und damit Deutschland müssen innerhalb des Klimavertrags ohnehin noch einmal nachschärfen. Über den Kohlekompromiss hinaus sind konkrete Maßnahmen zur CO2-Minderung im Verkehr, im Gebäudebereich und in der Landwirtschaft unverzichtbar.

Es ist bedauerlich, dass die ostdeutschen Ministerpräsidenten nicht die Kraft hatten, den Menschen in den betroffenen Regionen Planungssicherheit und Klarheit zu geben. Auch hier ist weiterhin Druck der Zivilgesellschaft und der politischen Kräfte nötig, um für Verlässlichkeit zu sorgen. Auch in den ostdeutschen Revieren muss gelten, dass Dörfer erhalten bleiben statt der Kohle zu weichen. Die Bundesregierung muss nun den Pariser Klimazielen entsprechend die Eckpunkte in konkrete Maßnahmen überführen und verbindlich auf den Weg bringen.

Der Prozess ist mit dem jetzt gefundenen Minimalkonsens nicht zu Ende. Er fängt vielmehr erst mit der konkreten Umsetzung an. Bundesregierung und GroKo müssen die vorgeschlagenen Maßnahmen schleunigst auf den Weg bringen und müssen das Ergebnis jetzt zügig im Sinne der Pariser Klimaziele umsetzen. Wir werden das im Bundestag sehr kritisch überprüfen.

 

Die vollständige Grüne Bewertung des Ergebnisses als PDF findet sich hier.

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