24. Januar 2019

Europäische Stickoxid-Grenzwerte sind richtig und wichtig

 

Es ist und bleibt breiter Konsens bei Wissenschaftern, dass strenge Stickoxidgrenzwerte notwendig sind. EU-weit gilt ein Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³). Die Expertinnen und Experten der Weltgesundheitsorganisation kamen 2013 nach umfassender Prüfung zu dem Ergebnis, dass mit gesundheitsrelevanten Wirkungen von Stickstoffdioxid bereits ab einer langfristigen durchschnittlichen Exposition von 20 Mikrogramm kalkuliert werden muss. Es wird darum sogar darüber nachgedacht, den Grenzwert bei der nächsten Revision der WHO-Empfehlungen im Jahr 2020 zu verschärfen. Andere Länder haben ohnehin einen strengeren Grenzwert: In Österreich gilt seit 2012 ein Grenzwert von 35 Mikrogramm/m3. In der Schweiz gilt ein Jahresmittelwert von 30 Mikrogramm/m3.  Dass ausgerechnet jetzt, wo Fahrverbote drohen, um die Grenzwerte einzuhalten,  die Aussetzung des Grenzwertes gefordert wird, ohne auch nur einen einzigen wissenschaftlich fundierten Gegenbeweis zu bringen, offenbart, dass es sich nur um ein Ablenkungsmanöver handelt.

Grundsätzlich sind Grenzwerte dazu da, um insbesondere auch empfindliche Menschen wie Kranke, Kinder und Schwangere zu schützen. Es ist richtig, dass diese Werte streng und an der Gesundheit der Schwächsten ausgerichtet sind. Der Stickoxidgrenzwert muss gewährleisten, dass sich alle Personen zu jeder Zeit im Freien aufhalten können, ohne Gesundheitsgefahren zu fürchten. Das EU-weite Recht auf saubere Luft ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Umweltgerechtigkeit. Der rechtlich festgelegte Wert besteht aus gutem Grund und ist selbstverständlich auch einzuhalten.

Nachdem sie drei Jahre lang nichts gegen die Luftverschmutzung durch schmutzige Diesel getan hat, bekommt die Bundesregierung nun kalte Füße, weil die geprellten Autobesitzer sich im Stich gelassen fühlen und Fahrverbote drohen. Doch statt endlich das Problem des Schadstoffausstoßes mit klaren Maßnahmen anzugehen und die Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen, tun Merkel und Scheuer genau das Falsche. Unter anderem wollen sie mit einer Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetz gesetzlich festlegen, dass Fahrverbote in der Regel unverhältnismäßig sind, auch wenn in Städten die Grenzwerte für Stickstoffdioxide um 25 Prozent überschritten werden. Das ist Rechtsbeugung und untergräbt dass in Europa geltende Vorsorgeprinzip.

Ein umfassendes FAQ zur Grenzwertdebatte findet sich hier.

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