12. Dezember 2018

Bundeskanzlerin will DUH überprüfen lassen

Nachdem der CDU-Parteitag eine Überprüfung der Gemeinnützigkeit beschlossen hat, frage ich die Bundeskanzlerin, ob das allen Ernstes auch ihr Vorhaben ist. Tatsächlich:

Statt die Autoindustrie endlich zur Verantwortung für saubere Luft in Innenstädten zu ziehen, will auch sie, wie ihre Partei, der Umwelthilfe an den Kragen. Die Gemeinnützigkeit eines Verbandes per Parteitagsbeschluss nur deshalb infrage zu stellen, weil der Verband die Einhaltung von Gesetzen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit einklagt, ist Methode Orban. Dass die deutsche Regierungschefin sich dem heute in der Befragung nicht klar entgegenstellt, sondern – angefeuert von einem Block aus Union, AfD und FDP – beim DUH-Bashing sogar mitmacht, ist höchst irritierend. Frau Merkel und ihre Partei sollten sich fragen, in welcher Gesellschaft sie bei dem Thema inzwischen angekommen sind. Die Entscheidung über Gemeinnützigkeit liegt bei den zuständigen Finanzämtern und wird aus guten Gründen nicht politisch getroffen. Dass die Bundeskanzlerin sich da nun einmischen will, wie sie ankündigt, ist klar rechtswidrig. Das führt geradewegs in eine Politik von „Gemeinnützigkeit nur bei Wohlverhalten gegenüber der Regierung“. Dass darüber hinaus ausgerecht eine Bundeskanzlerin, die seit Jahren die Wünsche der Autokonzerne prompt exekutiert, und deren Partei selbst Millionen Euro aus dieser Industrie bekommt, der Umwelthilfe Spenden von Autounternehmen vorwirft, entbehrt nicht einer gewissen Komik.

 

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, am vergangenen Wochenende hat der CDU-Parteitag einen Beschluss gefasst, der darauf abzielt, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit und Klagebefugnisse abzuerkennen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Beifallsstürme werden nicht auf die Redezeit angerechnet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Der Beifallssturm zeigt ja auch, wofür viele der Kolleginnen und Kollegen hier stehen.

(Grigorios Aggelidis [FDP]: Dazu stehen wir auch! – Weitere Zurufe von der FDP)

Als Begründung für den Antrag, den der CDU-Parteitag beschlossen hat, wird angeführt, dass die Deutsche Umwelthilfe die Einhaltung von bestehenden Gesetzen einklagt. Ich finde es bemerkenswert, dass so etwas als Begründung für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit herangezogen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das hätte ich von einer staatstragenden Partei in Deutschland eigentlich nicht erwartet. Meine Frage an Sie, Frau Bundeskanzlerin: Halten Sie diesen Beschluss für mit deutschem Recht vereinbar? Ich
hoffe, dass Sie ihn für nicht vereinbar halten. Wenn Sie ihn doch für vereinbar halten: Was wird diese Bundesregierung dann tun – oder hoffentlich nicht tun –, um diesen Beschluss umzusetzen?
(Zurufe von der FDP: Zeit!)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Kollege, so lang war der Beifall auch wieder nicht.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Der Beschluss setzt bei ganz anderen Merkmalen an. Die Deutsche Umwelthilfe weist schon Eigenheiten auf – zum Beispiel, was die Möglichkeit der Mitgliedschaft
anbelangt –, die sie ganz klar von anderen Organisationen unterscheidet.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vom VDA zum Beispiel!)

Die Überprüfung von staatlicher Seite, ob die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit erfüllt sind, und die politische Einschätzung, dass sie nicht erfüllt sind, müssen wir jetzt in Einklang bringen. Deshalb werden wir uns das regierungsseitig anschauen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Zusatzfrage.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Bundeskanzlerin, Ihnen ist schon bekannt, dass wir in Deutschland ein geübtes Verfahren haben, bei dem Finanzbehörden solche Fragen beständig klären. Wie ist dann zu erklären, dass Mitglieder Ihrer Bundesregierung – ich nenne mal beispielhaft Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Bilger, der dort auf der Regierungsbank sitzt –

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Guter Mann!)

ausdrücklich sagen: Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit und der Klagebefugnisse wird wegen der Klagetätigkeit der Deutschen Umwelthilfe beantragt. – Offensichtlich ist die Motivation in der Union eine andere als die, die Sie gerade dargestellt haben. Das, was Sie dargestellt haben, ist das übliche Verfahren zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Herr Kollege, für Nachfragen stehen 30 Sekunden zur Verfügung. Da sind Sie jetzt weit drüber. – Bitte.

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:
Ich sage das, was ich jetzt sage, und das ist, dass wir uns das anschauen werden. Auch wenn von den Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit festgestellt wird, entbindet uns dies nicht davon, uns das mal näher anzugucken.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich weise mal darauf hin: Wenn eine Organisation, die vielleicht uns etwas näher stünde, so viel Geld von Automobilkonzernen kriegen würde wie die Deutsche Umwelthilfe, dann würden Sie sofort von schlimmem Lobbyismus sprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD])

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