23. November 2018

Bundesregierung ist planlos beim Kohle-Strukturwandel

 

In der derzeit arbeitenden Kohlekommission werden auch nötige Maßnahmen zum Strukturwandel in den Braunkohlerevieren verhandelt. Wir haben direkt die Bundesregierung gefragt, welche Maßnahmen geplant sind. Die Antworten lassen nur den Schluss zu, dass die Bundesregierung nicht darauf vorbereitet ist, schnell Maßnahmen zur Unterstützung des Strukturwandels in den betroffenen Gebieten einzuleiten:

Wichtige Infrastrukturprojekte, etwa die Bahnverbindung von Berlin über Cottbus nach Polen, stehen im Verkehrswegeplan nur im „Potenziellen Bedarf“. Das heißt, dass sie erst zum Sankt Nimmerleinstag kommen werden. Auch bei der kürzlich erfolgten Neubewertung der Prioritäten war diese Strecke nicht dabei (stattdessen hat Verkehrsminister Scheuer diverse Bahnstrecken in Bayern höher priorisiert).

Die Liste der Bundeseinrichtungen, die in den Revieren angesiedelt werden könnten, ist alt und zudem auf die Zentren Köln/Bonn, Leipzig oder Braunschweig konzentriert. Das aber sind keineswegs vom Strukturwandel betroffene Gebiete. In den Revieren selbst soll offenbar nichts angesiedelt werden.

Die Bundesregierung hat offenbar keine Ideen, wie der Strukturwandel für die Beschäftigten in der Kohlewirtschaft arbeitsmarktpolitisch flankiert werden könnte. Hier gibt es nur allgemeines Geschwurbel.

Die Forschungsministerin Anja Karliczek hatte es mit ihrer Äußerung, 5G müssen es „nicht an jeder Milchkanne“ geben, ja schon angedeutet: Bei der anstehenden 5G-Versteigerung sollen die Kohleregionen auch keine Priorität erhalten, sondern wie alle anderen unterversorgten Gebiete wenig prioritär behandelt werden. Das ist fatal.

Eine 100-Prozent-Finanzierung von Strukturwandelprojekten durch den Bund wird eine Absage erteilt. Damit müssten selbst die Gemeinden unter Haushaltsaufsicht einen Eigenanteil aufbringen, um Fördermittel erhalten zu können. Das ist völlig widersinnig und sorgt dafür, dass am Ende gerade die strukturschwächsten Gemeinen beim Strukturwandel leer ausgehen.

Angesichts dieser Antworten auf die bevorstehenden Herausforderungen ist es kein Wunder, dassdie betroffenen Regionen besorgt sind. Die Bundesregierung hat für den erforderlichen Strukturwandel in den Braunkohlerevieren keinen Plan. Sie lässt die Menschen in den Braunkohleregionen im Regen stehen. Es wird Zeit, dass die Kohlekommission Druck macht und die Merkel-Regierung aus dem Tiefschlaf weckt.

Die Kleine Anfrage findet sich HIER.

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