8. November 2018

Brandenburg und NRW wollen Windkraft-Ausbau blockieren – Energiewende nur mit Grün!

 

Schwarz-Gelb NRW will Ausbau von Windenergieanlagen durch Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel einschränken und Rot-Rot in Brandenburg das Windkraft-Privileg ganz abschaffen. Der Ausbau der Windenergie würde so massiv eingeschränkt.

Eine ganz große Koalition aus Union, FDP, SPD und Linken will der Windenergie in Deutschland den Garaus machen. Einträchtig haben die Landesregierungen von NRW aus CDU und FDP und die rot-rote Regierung Brandenburgs Anträge zur Verhinderung des Windkraftausbaus in den Bundesrat eingebracht.

NRW will bundesweit einen Mindestabstand zwischen Siedlungen und Windrädern von 1500 Metern einführen. Damit bliebe im allergrößten Teil des Landes kaum noch eine Fläche übrig, auf der die dringend benötigten Windräder gebaut werden könnten. Außerdem soll das Baugesetzbuch so geändert werden, dass jedes Bundesland Mindestabstände einführen darf. Allerdings können die Länder bereits jetzt Abstandskriterien und Mitspracherechte selbständig regeln.

Damit fährt die Koalition aus CDU und FDP die Energiewende bewusst gegen die Wand. In die gleiche Richtung zielen SPD und Linke in Brandenburg. Sie fordern die Bundesregierung dazu auf, das Baurecht für Windkraftanlagen im Außenbereich von Ortschaften abzuschaffen.

Während am Hambacher Wald zuletzt 50.000 engagierte Menschen ein beeindruckendes Zeichen für Klimaschutz und Energiewende setzen, geht die NRW-Landesregierung im gleichen Atemzug mit allen Mitteln gegen die Windenergie vor.

Insgesamt gibt es in NRW 3.708 Windenergieanlagen (Stand: 30. Juni 2018). Sie haben eine Gesamtleistung von mehr als 5.700 Megawatt. Das entspricht in etwa der Leistung von vier Kernkraftwerken. Gleichzeitig sind in der Erneuerbaren-Branche in NRW 20.000 Menschen beschäftigt. Deren Zukunft setzt der NRW-Vorstoß bewusst aufs Spiel.

Wir haben beide Anträge im Bundesrat natürlich abgelehnt. Im Wirtschaftsausschuss wurden sie vertagt. Ob und wann sie wieder im Bundesrat auftauchen werden, ist noch nicht absehbar.

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