12. Juni 2018

Es schleift beim Breitbandausbau

 

2015 hat der damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit großem Getöse das Bundesförderprogramm Breitbandausbau ins Leben gerufen. Seitdem haben Gemeinden, Städte und Kreise Förderzusagen über 3,5 Milliarden Euro bekommen. Die Homepage des Verkehrsministeriums ist voll mit Pressemitteilungen und Fotos zur Übergabe von Förderbescheiden.

Von diesen 3,5 Mrd. € Förderzusagen sind aber erst rund 26,6 Millionen Euro auch tatsächlich vor Ort anbekommen. Und davon nur rund 3 Millionen Euro für Baumaßnahmen. Dies zeigt eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion. Der schleppende Ausbau des Breitbandnetzes auf dem Land hat wesentlich mit diesem problematischen Förderprogramm zu tun. Damit wird das Ziel aus dem Koalitionsvertrag 2013 – mindestens 50 Megabit die Sekunde für alle Haushalte bis Ende 2018 – krachend verfehlt.

Erste Teilnehmer am Förderprogramm haben bereits ihre Förderzusagen zurückgegeben, wie der Landkreis Hameln-Pyrmont. Die 15 Millionen Euro Tranche wurde mit der Begründung verweigert, dass man ohne das Geld besser zurecht kommen würde.

Der klägliche Mittelabfluss ist bedingt durch mehrere Faktoren:

  • kleinere Gemeinden sind mit den technischen Dokumentationspflichten und den europaweiten Ausschreibungen überfordert
  • teilweise sabotiert die Telekom, indem Daten über das bestehende Netz nicht herausgegeben werden oder das Unternehmen rüstet punktuell das eigene Netz auf und zwingt damit die Gemeinden zu Umplanungen
  • Die Telekom gewinnt die meisten Ausschreibungen und lässt sich dann in die Verträge schreiben, dass sie sich 3 Jahre Zeit mit dem Ausbau lassen kann
  • an manchen Orten fehlen auch die ausführenden Tiefbauunternehmen.

In der Kleinen Anfrage gibt es auch Förderzusagen und Abrufzahlen zu den einzelnen Bundesländern.

Förderzusagen Bisher abgerufene Mittel Abrufquote
Brandenburg 273 Mio 925 Tsd 0,3 %
Berlin 382 Tsd 152 Tsd 39,8 %
Ba-Wü 84 Mio 3 Mio 3,5 %
Bayern 236 Mio 7,8 Mio 3,3 %
Bremen 1,4 Mio 100 Tsd 7,1 %
Hessen 62 Mio 2,9 Mio 4,7 %
Hamburg 7,5 Mio 50 Tsd 0,7 %
Meck-VorPom 825 Mio 1 Mio 0,1 %
Niedersachsen 325 Mio 2,2 Mio 0,7 %
NRW 540 Mio 3 Mio 0,5 %
Rheinland-Pfalz 136 Mio 670 Tsd 0,5 %
Schleswig-Holstein 123 Mio 1,3 Mio 1,1 %
Saarland 8 Mio 50 Tsd 0,6 %
Sachsen 410 Mio 1,4 Mio 0,3 %
Sachsen-Anhalt 172 Mio 412 Tsd 0,2 %
Thüringen 177 Mio 1,5 Mio 0,8 %

 

Kommunen aus Niedersachsen haben bspw. Förderzusagen über 325 Mio. € bekommen von denen erst 2,2 Mio. € abgerufen worden. In Mecklenburg-Vorpommern wurden 825 Mio € bewilligt von denen erst eine Million abgeflossen ist.

 

Oliver Krischer kommentiert den schleppenden Abfluss der Mittel aus dem Breitband-Förderprogramm so:

„Das Programm zur Förderung des Breitbandausbaus ist ein Trauerspiel. Wo längst schnelles Internet sein sollte, müssen sich Nutzer heute noch einen ruckeligen Stream oder eine sich drehende Eieruhr angucken. Was in den meisten europäischen Ländern an Bandbreiten längst Standard ist, davon können viele Nutzer in Deutschland dank der Inkompetenz der Bundesregierung nur träumen. Im Haushalt steht dafür zwar viel Geld zu Verfügung, aber passiert ist wenig bis gar nichts.

Die letzte große Koalition hat 2013 feierlich beschlossen, dass alle Haushalte in diesem Land bis Ende 2018 Zugang zu einem schnellen Internet bekommen – mit eine Geschwindigkeit von 50 Megabit die Sekunde. Weil das Förderprogramm so schlecht konzipiert ist, wird dieses Ziel krachend verfehlt.

Verantwortlich ist auch hier der gescheiterte Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Er hat das Programm so kompliziert gemacht, dass insbesondere die kleineren Städte und Gemeinden nachvollziehbar überfordert sind mit den Anträgen und den sehr umfangreichen Ausschreibungen. Der Landkreis Hameln-Pyrmont hat etwa seine Förderzusage über 15 Millionen zurückgegeben, weil er ohne das Förderprogramm besser zurechtkommt.

Daneben hat gerade die Telekom in den ersten Jahren das Förderprogramm massiv hintertrieben. Pläne zu bereits verlegten Kabeln wurden zeitverzögert an die Kommunen herausgerückt oder Planungen der Kommunen mussten überarbeitet werden, weil die Telekom zwischendurch punktuell ihr Netz ertüchtigt hatte. Zudem gewinnt die Telekom viele Ausschreibungen und drückt dann in den Verträgen durch, dass sie sich mit der Verlegung der Kabel mehrere Jahre Zeit lassen kann. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die schikanösen Praktiken des früheren Staatsmonopolisten aufhören.“

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