28. Mai 2018

Netzentgeltbefreiung war illegal

Die EU-Wettbewerbshüter haben klargestellt: die Netzentgelt-Befreiung, die CDU/CSU und FDP 2011 noch als „Mitternachtsparagraph“ heimlich ins EEG geschrieben hatten, ist illegal.

Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung wollte nach dem endgültigen Atomausstieg 2011 die Großkunden für möglicherweise steigende Strompreise mit einem Wegfall der Netzentgelte entschädigen. Die Strompreise sind aber nicht wie angenommen gestiegen, sondern ins bodenlose gefallen. Große Stromverbraucher, wie z.B. die Stahlverarbeitende Industie, sparten so in den Jahren 2012 und 2013 jeweils etwa 300 Mio. € pro Jahr.

 

Nun muss Deutschland diese unerlaubten Subventionen von den betreffenden Unternehmen zurückfordern. Auf rund 200 Firmen kommt nun eine deftige Nachzahlung zu. Gerade für Unternehmen aus den Bereichen Aluminium, Papier, Glas und Kupfer ist das problematisch, weil hier die Renditen nicht hoch sind. Mit der anstehenden Rückzahlung können die Netzentgelte für die privaten Haushalte gesenkt werden, weil die damaligen 100% Rabatte für die Industrie von den Kleinverbrauchern bezahlt wurden.

 

Die 100% Befreiung bei den Netzentgelten war eine Schnapsidee der Energiepolitiker von CDU und SPD im Bundestag. Ohne genauere Rechtsprüfung haben sie das in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in eine Gesetzesvorlage zum Atomausstieg geschmuggelt.

 

Die Entscheidung der EU sollte die Bundesregierung jetzt zum Anlass nehmen, die Netzentgelte neu zu strukturieren. Die vielen Ausnahmen wachsen sich mittlerweile zu einem unübersichtlichen Dschungel aus und verhindern eine intelligente Netzsteuerung. Alleine bei den Netzentgelten summieren sich die Rabatte in diesem Jahr auf 1,2 Mrd. €. Tendenz: stark steigend.

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