Ein Gespenst geht um in Europa. Die Atomkraft erlebt eine Renaissance der Ankündigungen. Angeblich sollen in Europa zahlreiche neue Atomreaktoren geplant sein und nur die Deutschen beharren auf ihrem Sonderweg des gesetzlich festgelegten Atomausstiegs. Dabei ist die Neuauflage der Debatte offensichtlich von Interessen geleitet und verdrängt die vielfältigen Fakten, die alle gegen eine Neuauflage der Atomreaktoren sprechen.

Die Interessenlage: Atomkraft nutzt nur den großen Stromkonzernen

Atomkraftwerke sind strategisch genau das Gegenteil der benötigten Energiewende. Sie sind nur in sehr großen Einheiten möglich und nützen ausschließlich den großen Stromerzeugern RWE, EON, Vattenfall und EnBW. Kein mittelständisches Unternehmen, kein Stadtwerk käme auf den Gedanken einen Atomreaktor bauen zu wollen. Insofern ist die Strategie einer Neuauflage der Atomreaktoren ein Ablenkungsmanöver von der massiven, zu Recht und viel zu wenig entschlossen geführten Debatte über die Strom- und Gasmonopole. 

Lästige Konkurrenz für die Stromkonzerne: Kraft-Wärme-Kopplung …

Auf der Tagesordnung steht eigentlich der massive Ausbau dezentraler Stromerzeugungsstrukturen. Allen voran die Stromerzeugung über Kraft-Wärme gekoppelte Anlagen, die bisher in Deutschland gemessen an ihren Potentialen nur ein Schattendasein führen.  Die Kraft-Wärme Kopplung ist eine dezentrale Technik. Hervorragend geeignet für mittlere und kleine Erzeugungsanlagen. Hervorragend geeignet für mittelständische Anbieter, für Stadtwerke, für Unternehmen, für Kommunen und für Private. Für die großen Strom- und Gasversorger ist sie eine lästige Konkurrenz. Diese Konkurrenz versuchen die Großen jetzt mit der Debatte um Laufzeitverlängerung und Neubauten der nächsten Reaktorgeneration, wie auch mit der ebenfalls nur für die Großen Stromerzeuger geeigneten Debatte um die CO2-Abscheidung und unterirdische Verpressung klein zu halten.

… und Erneuerbare Energien

Auf der Tagesordnung steht weiterhin der verstärkte Ausbau der Erneuerbaren Energien. Nur sie bieten die Gewähr einer dauerhaft sicheren Energieversorgung angesichts knapper werdenden fossilen Ressourcen, ohne die Risiken eines unverantwortlichen Klimawandels und einer auf zehntausende von Jahren sicher zu gewährenden Endlagerung, sei es von atomarem Müll oder von abgeschiedenem und eingelagertem CO2Speicherung und Netzintegration der Erneuerbaren - Blockade durch Konzerne. Von interessierter Seite wird immer wieder die eingeschränkte zeitliche Verfügbarkeit der Erneuerbaren Energien als Argument für die Atomkraft genutzt. Natürlich ist auch uns Grünen bekannt, dass die Sonne nur tagsüber scheint und der Wind auch unterschiedlich stark bläst.  Die Frage der besseren Netzintegration der Erneuerbaren, die Frage einer intelligenteren Stromnutzung, die Frage einer besseren Speichertechnik sind aber nicht unlösbare Probleme, sondern praktische Herausforderungen für Ingenieurinnen und Ingenieure, die es anzunehmen und zu lösen gilt.  Aber auch die Lösung dieser Fragen liegt eben nicht im Interesse der großen Strom- und Gasmonopole. Deswegen gibt es bei ihnen und den sie stützenden politischen Kräften bisher keine Bereitschaft diese Fragen wirklich zu lösen.

Gas - Energieträger des Übergangs in KWK

Wir Grünen sind nicht so naiv zu glauben, es bräuchte für die nächsten Jahrzehnte keine Kraftwerke auf fossiler Basis mehr. Der Primärenergieträger für diese Übergangszeit bis zur Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien wird Gas sein. Das vielfach, wiederum von interessierter Seite beschworene Risiko einer zunehmenden Versorgungsabhängigkeit von russischem Importgas ist eine gewollte, gerade den deutschen Gasmonopolen dienende Strategie. Statt rund um das Ruhrgebiet, den größten Ballungsraum Europas, einen Kranz von Kohlekraftwerken zu bauen, die 60% ihrer Energie nutzlos an die Umgebung abgeben und gleichzeitig Millionen unzureichend gedämmter Wohnungen mit importierten russischen Erdgas zu beheizen, müssen wir unsere Gebäude energetisch sanieren und Strom- und Wärmeerzeugung mit dezentralen und hocheffizienten KWK-Anlagen in den Städten zusammenbringen.

Die 3E: Energieeffizienz - Energieeinsparung - Erneuerbare 

Die sich vor dem Hintergrund der Ressourcenverknappung und des Klimawandels im Moment hervorragend entwickelnden weltweiten Zukunftsmärkte werden nicht von Atomreaktoren, sondern von den 3E, Energieeffizienz - Energieeinsparung -Erneuerbare Energien bestimmt. Die 3 E sind von ihrem Wesen her  dezentral und mittelständisch und erfordern eine Politik, die dezentral und mittelständisch denkt. Das ist das Gegenteil von der bisherigen an den Monopolisten RWE und EON orientierten Energiepolitik. Für die Monopole sind große Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke die profitabelsten Optionen. Für den Klimaschutz, für die mittelständischen Akteure und für die Stadtwerke sind dezentrale Anlagen, KWK, Erneuerbare Energien und Effizienztechnologien die besten Optionen.

Effizienztechnologien sichern Märkte der Zukunft 

Es geht dabei nicht nur um die Stromerzeugung mit Erneuerbaren Energien, es geht um die gesamte Palette industrieller Produkte und Produktionstechniken. Diejenigen, die als erste das 3-Liter und in der Folge das 1-Liter- Auto als technisch anspruchsvolles Fahrzeug auf den Marktbringen, werden Startvorteile auf den Weltmärkten haben. Diejenigen die die ressourcen- und energiesparendsten Produktionstechniken in der Chemie-, der Metallverarbeitenden- und der Nahrungsmittelindustrie entwickeln, werden im Weltmarkt besser präsent sein.

Atomkraft keine Antwort auf die Wirtschaftskrise 

Wer glaubt, in der Wirtschaftskrise eine Auszeit für Klimaschutz und zukunftsgerichtete Energiepolitik nehmen zu können und auf Atomreaktoren als Lösung dieser Probleme verweist, verpasst genau diese Weichenstellung.
Was wir gerade jetzt vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Wirtschaftskrise brauchen, sind klare Zielsetzungen für Maßnahmen die zukunftsorientierte Arbeitsplätze jetzt erhalten und neu schaffen. Vertröstungen auf atomare Wolkenkuckucksheime in 15 Jahre helfen nicht weiter.

Grüne Projekte für die Konjunktur

Im Rahmen der Konjunkturprogramme halten wir im Energiebereich die folgenden Projekte in Nordrhein-Westfalen für vordringlich. Sie würden langfristig angelegt einen starken Beschäftigungsimpuls im Mittelstand auslösen und gleichzeitig den Kaufkraftabfluss für die Importe von Primärenergien deutlich reduzieren.

• Ein groß angelegtes Förderprogramm für die energetische Sanierung von öffentlichen und privaten Altbauten
• Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und der Nahwärmenetze anstelle des Neubaus von ineffizienten Kohlekraftwerken 
• Ein Anreizprogramm zum Austausch von Nachtspeicherheizungen
• Der weitere konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strombereich und verstärkte Forschungsbemühungen zur verbesserten Integration in die vorhandene Energieversorgungsstruktur
• Schaffung von konzernunabhängigen Gas- und Stromnetzgesellschaften für mehr Wettbewerb im Energiemarkt.