Andere Länder haben die notwendigen Konsequenzen aus den alarmierende Berichten aus den USA längst gezogen: In Großbritannien, den Niederlanden und Teilen der Schweiz haben die zuständigen Ministerien per Erlass bereits ein Moratorium ausgesprochen. In Bulgarien und Frankreich haben die Parlamente ein Verbotsgesetz verabschiedet. Das Gleiche gilt für die US-Bundesstaaten Arkansas und New York, sowie die kanadische Provinz Quebec. Auch in Südafrika ist Fracking bereits verboten. Was in all diesen Ländern möglich ist, muss auch in Deutschland umgesetzt werden können. Ein zweijähriges Moratorium würde die Gelegenheit geben, die Risiken wissenschaftlich zu prüfen und zu bewerten.

Ein europäisches Land nach dem anderen zieht Konsequenzen aus den Risiken, die mit der umstrittenen Fördertechnologie des Hydraulic Fracturing, kurz Fracking, in Verbindung gebracht werden. Nach Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und der Schweiz hat zuletzt Bulgarien die Anwendung der Fracking-Technologie verboten.Während in Großbritannien, den Niederlanden und der Schweiz die zuständigen Ministerien per Erlass ein Moratorium ausgesprochen haben, wurde in Bulgarien und Frankreich vom Parlament ein Verbotsgesetz verabschiedet. Eine kritische Haltung zu Hydraulic Fracturing findet jedoch auch außerhalb Europas: In Südafrika ist die Anwendung der Technologie seit Mai 2011 ebenfalls verboten. Auch in den US-Bundesstaaten Arkansas und New York, sowie in der kanadischen Provinz Quebec darf die Fracking-Technologie nicht mehr angewendet werden.

In Deutschland hat die Bundesregierung dagegen nicht einmal ein Meinung zu dem Thema. Man schiebt die Verantwortung den Ländern zu und erklärt sich für nicht zuständig. Dabei bezeichnet sich die schwarz-gelbe Bundesregierung gerne als weltweiter Vorreiter beim Umwelt- und Klimaschutz. In der Debatte über die Technologie des Hydraulic Fracturing duckt sie sich aber bisher komplett weg und sieht tatenlos zu, wie Erdgasunternehmen ganze Landstriche unter sich aufteilen. Die Bürgerinnen und Bürger, vor allem in NRW, fühlen sich vom zuständigen Bundesumweltminister Röttgen alleingelassen. Während Röttgen in NRW als CDU-Landesvorsitzender den Fracking-Kritiker macht, kommt von ihm als Mitglied der Bundesregierung gar nichts. Fragewürdige Gutachten in Auftrag zu geben ist alles, was Röttgen bisher zum Thema Fracking geleistet hat. Auf unzählige Anfragen der Grünen Bundestagsfraktion antwortete die Bundesregierung, sie sei für das Thema Fracking nicht zuständig. Das die vom Bundesumweltministerium beauftragten Gutachter ausgerechnet auf die Ergebnisse des Exxon-Dialogs zurückgreifen sollen, relevante Forschungsergebnisse aus den USA aber ignoriert werden, lässt darüber hinaus erhebliche Zweifel an der Qualität und Neutralität der Gutachten aufkommen. Röttgen überlässt das Feld Wirtschaftsminister Rösler, der wie die niedersächsische Landesregierung kritiklos gutheißt und fördert.

Die rot-grüne Landesregierung NRW, vom Bund alleingelassen, hat inzwischen reagiert, indem sie ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben und per Erlass ein vorläufiges Verbot für Tiefbohrungen mit der Fracking-Methode verhängt hat. Doch im schwarz-Gelb regierten Niedersachsen gehen die Frac-Bohrungen unterdessen weiter. Auch in anderen Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich Erdgasunternehmen bereits Claims gesichert. Unterdessen stellen Erdgasunternehmen wie etwa ExxonMobil im Münsterland weitere Anträge auf Probebohrungen. Auch wenn diese Probebohrungen ohne die Fracking-Technologie durchgeführt werden und sich daher juristisch nicht verhindern lassen, sind sie ein falsches politisches Signal und stellen den konzerneigenen Dialogprozess, etwa von ExxonMobil, in Frage nach dem Motto „Wir machen weiter, egal was bei unserem Dialogprozess herauskommt!“.

Diese Einstellung und diese Situation ist nicht länger tragbar. Erdgas wird im Rahmen der Energiewende hin zu einer Vollversorgung in den kommenden Jahren zwar noch eine wichtige – da im Vergleich zu anderen fossilen Energieträgern geringe Emissionsausscheidung – Rolle spielen. Deshalb sollte eine Erdgasförderung grundsätzlich in Deutschland möglich sein. Denn weniger heimische Erdgasförderung bedeutet höhere Importe, und wir wissen häufig wenig darüber, unter welchen ökologischen und sozialen Standards das Erdgas in diesen Ländern gefördert wird. Andererseits besteht jedoch auch keine Eile, das Erdgas zu fördern. Der zeitliche Druck, mit welchem die Erdgasunternehmen in die Förderung von unkonventionellem Erdgas in Deutschland einsteigen wollen, ist in kurzfristigem und nicht-nachhaltigem Gewinnstreben begründet. Im deutschen Gasmarkt existiert derzeit weder ein Erdgasmangel (im Gegenteil!), noch droht das unkonventionelle Erdgas aus dem Boden zu entweichen, hat es sich doch über viele Jahrmillionen dort gebildet. Die Tatsache, dass ExxonMobil angekündigt hat, in zwei Jahren auf den Einsatz giftiger Chemikalien verzichten zu können, ist ein zusätzlicher Anreiz dafür, die Bohrungen für diesen Zeitraum auszusetzen. Damit wären die übrigen Risiken wie Erdbeben, Wasserverbrauch oder auch die ungeklärte Entsorgung des Lagerstättenwassers nicht vom Tisch und bedürften weiterer und intensiver Forschung, aber eines der wichtigsten Probleme wäre damit ausgeräumt.

Die deutsche Bundesregierung täte daher gut daran, für Deutschland ein zweijähriges Moratorium für die Technologie des Hydraulic Fracturing zu verhängen. Den Bundesländern würde dadurch der Rücken gestärkt und sie hätten endlich Rechtssicherheit und ein Zeitfenster für wissenschaftlich fundierte und unabhängige Analysen. Entsprechende Änderungen im deutschen Bergrecht können und müssen auf Bundesebene beschlossen werden. Wie ein von mir beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten bestätigt, stellt der Schutz von Mensch und Umwelt eine ausreichende Begründung dar, um ein solches Moratorium zu verhängen. Union und FDP im Bund sind nun gefordert zu handeln. Bundesumweltminister Röttgen und gleichzeitig CDU-Landesvorsitzender in NRW muss endlich seinen Worten Taten folgen lassen, und die Courage aufbringen, einen Konflikt mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und dessen Niedersachsen-Gas-Connection einzugehen. Was in selbst in Bulgarien möglich ist sollte auch in Deutschland möglich und richtig sein.

Nun muss die Bundesregierung gemeinsam mit der rot-grünen Landesregierung – die schon seit langem den Verbleib der Castoren in Jülich gefordert hat – das Lager schnellstmöglich nachrüsten und für die weitere Zwischenlagerung ertüchtigen. Die Grünen im Bund und im Land werden hier konstruktiv mitwirken.

Die Grünen im Bund und in NRW werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass es nicht zu den gefährlichen und unsinnigen Transporten ins Zwischenlager Ahaus kommt.

Die gelernte Konditorin möchte sich neu orientieren und blickt mit Spannung und Vorfreude auf die vor ihr liegende Zeit im Deutschen Bundestag: „Ich freue mich darauf, im Büro-Team von Oliver Krischer zu arbeiten und Politik hautnah mitzuerleben.“

Oliver Krischer heißt Isabelle Bones als neues Mitglied im Berliner Team herzlich willkommen: „Wir sind froh mit Isabelle zusammenzuarbeiten und ihr in den kommenden Jahren auch die Arbeit des Deutschen Bundestages näher bringen zu können. Willkommen im Team, Isabelle!“

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin froh, dass wir uns heute mit dem Thema Bergrecht beschäftigen, das nicht nur die Menschen in den traditionellen Kohleabbaugebieten Nordrhein-Westfalens, des Saarlandes und der Lausitz bewegt, sondern auch die Menschen an vielen anderen Orten in Deutschland, an denen Bodenschätze abgebaut werden. Dies geschieht nämlich an mehr Orten als man gemeinhin denkt und das Bundesberggesetz, kurz das Bergrecht, ist dort immer wieder der Ausgangspunkt für politische und gesellschaftliche Debatten. Das Bergrecht ist in Deutschland die Rechtsgrundlage für vielerlei Vorhaben: Sei es der Abbau von Kohle, Salz, Gestein und Kies, die Förderung aber auch Speicherung von Gas und Öl, die Abfalldeponierung bis hin zur Genehmigung von untertägigen Industriebetrieben und sogar die Erkundung von Gorleben.

 Kaum ein Projekt ohne tiefgreifende Konflikte, für deren Lösung das seit über 30 Jahren nicht mehr entscheidend geänderte Bergrecht mit in großen Teilen noch älteren Rechtsgrundsätzen, die ausschließlich auf die Rohstoffgewinnung ausgerichtet sind, eher Hindernis als eine Hilfe ist. In unserem heute in der ersten Lesung zur Debatte stehenden Antrag schlagen wir vor, das Bergrecht grundlegend zu reformieren und an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Unser Antrag benennt die Probleme des Bergrechts konkret und macht Lösungsvorschläge.

 In Deutschland gibt es eine lange Bergbautradition. Ohne den Bergbau wäre in den vergangenen Jahrhunderten und Jahrzehnten die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands so nicht möglich gewesen. Auch wenn der Bergbau heute nicht mehr die wirtschaftliche Rolle spielt, wird der Abbau von Bodenschätzen auch in Zukunft in Deutschland ein wesentlicher Bestandteil der Ökonomie sein und sein müssen.

Doch die dafür geltende Rechtsgrundlage ist nicht mehr zeitgemäß. Sie ist in Teilen regelrecht aus der Zeit gefallen. Moderne Bürgerbeteiligung, Transparenz, Interessenabwägung sind beinahe Fremdworte bei der Genehmigung von Bergbauvorhaben und der deren Umsetzung. Es bedarf einer Anpassung dieses Rechts an die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Nicht zuletzt aufgrund neuer Interessen bei der Bodenschatzgewinnung und auch durch neue Fördermethoden.

Das heutige deutsche Bergrecht ist stark geprägt durch das Allgemeine Preußische Berggesetz von 1865. Zur Zeit der NS-Herrschaft kamen weitere Regelungen hinzu, welche der deutschen Kriegswirtschaft ungehinderten Zugang zu Ressourcen ermöglichen sollten, sich aber zum Teil noch im heutigen Bergrecht wiederfinden lassen. Ein einheitliches Bundesberggesetz wurde 1980 geschaffen. Die letzten wesentlichen Änderungen gab es im Jahr 1990 im Zusammenhang mit der deutschen Einheit und der Einführung von Regelungen zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

 Um es auf den Punkt zu bringen: Das deutsche Bergrecht ist geprägt von einem starren Über- und Unterordnungssystem. Das heißt, dem öffentlichen Interesse des Bergbaus wird weitgehend Vorrang vor anderen Belangen, Interessen und Rechten, insbesondere denen Privater, eingeräumt. Eine gleichwertige Interessenabwägung in der Planungs- und Genehmigungsphase findet faktisch nicht statt.

Gerade die Menschen in den deutschen Braunkohlerevieren können ein Lied davon singen. 110.000 Menschen wurden allein für den Braunkohlebergbau zwangsumgesiedelt. Viele von Ihnen versuchten sich juristisch dagegen zur Wehr zu setzen, dass man ihre Heimat wegbaggern wollte – vergeblich, weil das deutsche Bergrecht die Interessen des Einzelnen kaum berücksichtigt. Die Vertreibung aus und die Zerstörung der Heimat - einer der schwersten denkbaren Eingriffe in die Menschenwürde - ohne wirksamem Rechtsschutz– das muss ein Ende haben!

 Die Anforderungen an das deutsche Bergrecht werden weiter zunehmen, je stärker auch heimische Bodenschätze durch steigende Weltmarktpreise wieder in den Fokus der bergbautreibenden Unternehmen rücken. Darüber hinaus werden immer mehr Anforderungen durch neue Technologien wie die Nutzung der Geothermie, die Förderung von unkonventionellem Erdgas oder die Errichtung großer Erdgasspeicher an den Untergrund gestellt werden. Dafür ist das Gesetz in seiner derzeit gültigen Fassung jedoch überhaupt nicht ausgelegt. Nach unserer Auffassung steht das deutsche Bergrecht daher zur Zeit von mehreren Seiten unter Druck und eine Anpassung an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts erscheint dringend erforderlich.

 Ich möchte im Folgenden drei Sachverhalte nennen, stellvertretend für weitere wichtige Punkte, die wir in unserem Antrag formuliert haben, bei denen wir im Bundesberggesetz dringenden Handlungsbedarf sehen:

 Erstens fordern wir, dass die durch das Bergrecht gedeckte und leider nach wie vor häufig übliche Hinterzimmerpolitik durch ein öffentliches „Transparenzgebot“ ersetzt wird. Die verfahrensführenden Behörden müssen dazu verpflichtet werden, die Öffentlichkeit früh, bürgernah, und umfassend zu informieren.

 Zweitens muss die Durchführung einer UVP als wesentlicher Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens als ökologisches Bewertungsinstrument mit Frühwarnfunktion gestärkt werden. Gegenwärtig wird eine UVP nur in Ausnahmefällen bei bergrechtlichen Vorhaben durchgeführt, dabei handelt es sich bei nahezu allen Bergbauprojekten um ganz massive Eingriffe in Umwelt und Natur, bei denen ökologische Folgeschäden nahezu unvermeidlich sind. So muss nach aktuell geltendem Recht zum Beispiel bei der Förderung von Unkonventionellem Erdgas keine UVP durchgeführt werden, obwohl dabei erhebliche Umweltschäden auftreten können, wie man vor allem in den USA beobachten kann. Die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben muss daher dringend geändert werden.

 Drittens möchte ich auf die nach unserer Auffassung dringend gebotene Beweislastumkehr hinweisen. Aktuell stehen Betroffene von Bergschäden vor der häufig schwierigen und für Privatpersonen sehr kostspieligen Aufgabe nachweisen zu müssen, dass es sich bei Schäden an ihren Immobilien um Bergschäden handelt. Entscheiden sich Bergbaubetroffene zu klagen, droht Ihnen vor Gericht eine ungleiche Auseinandersetzung mit einem Großkonzern. Wir Grünen fordern, dass im gesamten potenziellen Einwirkungsbereich bergbaulicher Tätigkeiten bei typischen Schadensmerkmalen von Bergschäden auszugehen ist. Im Zweifel muss der Bergbautreibende nachweisen, dass es sich nicht um einen Bergschaden handelt.

 Dies sind nur drei exemplarische Punkte, bei denen wir dringenden Handlungsbedarf im Deutschen Bergrecht sehen. Wir möchten mit unserem Antrag eine Debatte über eine Reform des deutschen Bergrechts anstoßen, da wir der festen Überzeugung sind, dass es gerade auch angesichts der Herausforderungen der kommenden Jahre dringen einer Anpassung an die Verhältnisse des 21. Jahrhunderts bedarf. Wir freuen uns daher auf die Beratungen in den Ausschüssen.

Brüssel plant, mit sog. „Guidelines“ strenge Bedingungen für derartige Subventionen festzulegen. Völlig zu Recht, denn es besteht die Gefahr, mit solchen Subventionen eine Kraftwerksstruktur zu zementieren, die den Bemühungen des Klimaschutzes und der Ressourcenschonung entgegenläuft.

Genau das ist nämlich in Deutschland der Fall. Ein typischer Steinkohleblock mit 750 bis 900 MW Leistung – so wie er z. Zt. in Karlsruhe, Mannheim, Lünen, Walsum, Wilhelmshaven oder Hamm (Doppelblock) errichtet wird – emittiert nach Angaben der Betreiber im Regelbetrieb mind. 4 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr und kostet mindestens 1,2 Mrd. Euro. Mit einem Investitionszuschuss in Höhe von 15 Prozent ( = 165 Mio. Euro) könnte man also nur ein Kohlekraftwerk pro Jahr fördern. Sicher ist, dass das Kraftwerk dann in den nächsten 40 Jahren Emissionen von 4 Mio. Tonnen jährlich verursacht und den Bemühungen des Klimaschutzes entgegensteht. Ein Gaskraftwerk mit 750 MW Leistung kostet 550 Mio. Euro und emittiert pro erzeugter Kilowattstunde weniger als die Hälfte CO2. Mit den 165 Mio. Euro ließen sich also eher zwei Gaskraftwerke fördern, wenn man den Überlegungen für eine Investitionsförderung im Rahmen des Kraftwerksförderprogramm der Bundesregierung folgt.

In jedem Fall werden so aber mit Mitteln des Energie- und Klimafonds nicht wie eigentlich intendiert Emissionen reduziert, sondern neue Emissionen angereizt und das auch noch für Jahrzehnte der Laufzeiten der geförderten Kraftwerke in der Zukunft. Damit konterkariert die Bundesregierung die Klimaschutzwirkung des Fonds. Die nach Abzug des Kraftwerksförderungsprogramms (165 Mio. Euro) und den Strompreiskompensationszahlungen an die Industrie (500 Mio. Euro) im Fonds verbleibenden etwa 2,5 Mrd. Euro sollen für diverse Klimaschutzmaßnahmen aufgewendet (vor allem Gebäudesanierung, aber auch internationaler Klimaschutz, Forschung etc.). Nach Angaben der KfW erbringt das Programm „Energieeffizientes Sanieren“ (früher: „CO2-Gebäudesanierungsprogramm“) bei einem Mitteleinsatz des Bundes in Höhe von 2 Mrd. Euro eine CO2-Einsparung von etwa 1 Mio. Tonne pro Jahr. Aber wie vor wenigen Tagen bekannt geworden ist, hat das Bundesfinanzministerium die bisher veranschlagten Mittel um 50 Prozent gekürzt. Näheres ist von der Bundesregierung bisher nicht zu erfahren.

Klar ist aber, dass nur 5 Prozent der Mittel des Energie- und Klimafonds für ein Kohlekraftwerk bis zu viermal mehr CO2-Emissionen als durch den Einsatz von 95 Prozent der Mittel für Maßnahmen wie die energetische Gebäudesanierung eingespart werden, verursachen. Damit wird das Ganze ein Klimaschadens- anstelle eines Klimaschutzfonds.

Ohnehin stellt sich grundsätzlich die Frage, ob eine Investitionsförderung für fossile Kraftwerke überhaupt erforderlich ist, angesichts der Tatsache, dass mehrere Kraftwerksbetreiber (RWE, E.on, Statkraft) planen, vorhandene Kohle- und Gaskraftwerke aus wirtschaftlichen Gründen vollständig stillzulegen. Offensichtlich gibt es, anders als immer wieder suggeriert wird, keinen grundsätzlichen Kapazitätsengpass.

Geht es um die Abdeckung von Spitzenlast (Bedarf unter 1.000 Stunden im Jahr), warum schafft die Bundesregierung dann nicht Anreize zum Betrieb dieser Kraftwerke zur Abdeckung dieser Lasten? Aus Klimaschutzgründen ist das vertretbar. Finanziell ist es mit Sicherheit günstiger als den Neubau von Kraftwerken zu fördern. Dafür aber bräuchten wir Kapazitätsmärkte, die die Bundesregierung in Bausch und Bogen ablehnt.