Bundesregierung zerstört Vertrauen bei Investoren und Unternehmen durch monatelange Hängepartie beim Marktanreizprogramm

Durch die verhängte Haushaltssperre in Höhe von 115 Mio. Euro können jetzt keine neuen Anträge bewilligt werden und zehntausende von Investitionsvorhaben stehen vor dem Aus. Handwerksbetriebe und Industrieunternehmen, die sich auf diese Bereiche spezialisiert haben, haben keine Aufträge mehr.

Vollständig gestoppt hat die Bundesregierung die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen und das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau.

In den vergangenen Monaten haben wir dazu immer wieder Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Klare Aussagen gab es nicht. Es wurde sich entweder hinter dem zu erarbeitenden Energiekonzept, den Mindereinnahmen durch die CO2-Emissionszertifikate oder noch nicht abgeschlossene Beratungen innerhalb und zwischen den einzelnen Bundesministerien versteckt. Diese fehlende Planungssicherheit hat eine gesamte Branche stark verunsichert und ihr Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik erschüttert.

Die mit gesunkenen Einnahmen aus dem Emissionshandel begründete Beendigung des MAP ist wirtschafts- und umweltpolitisch völlig falsch. Der Förderstopp beschädigt die von der Bundesregierung selbst gestellten klimapolitischen Zielsetzungen und zeigt einmal mehr auf, dass die Förderung der vier großen Energiekonzerne mit Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke wichtiger ist als die Förderung von Handwerksbetrieben und mittelständischer Industrie, die Erneuerbare Energien und Klimaschutz voranbringen.

Das Bundesumweltministerium (BMU) hatte sich in den vergangenen Wochen zwar um eine Aufhebung der Haushaltssperre bemüht und einen entsprechenden Antrag beim Bundesfinanzministerium (BMF) gestellt. Doch die Weiterleitung dieses Antrags an den Haushaltsausschuss wurde vom Bundesfinanzministerium abgelehnt. Ein Antrag der Grünen Bundestagsfraktion, die Mittel für das MAP zu entsperren, wurde im Haushaltsausschuss von den Koalitionsfraktion – vor allem auf Betreiben der FDP – abgelehnt. Auch wenn das BMU derzeit an einem Kompromissvorschlag arbeitet, der die Freigabe von 50 – 85 Mio. Euro vorsieht, sind durch die Blockade der Haushaltspolitiker der Regierung und dem BMF die Erfolgschancen gering, wenigstens einige Bereiche des MAP fortsetzen zu können.

Als Argumentation für die Kürzung und Sperrung der Mittel wird vor allem angeführt, dass die Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel eingebrochen sind. Die grüne Bundestagsfraktion hat deshalb für die kommende Sitzungswoche einen Bericht angefordert, der die genaue Summe beziffert. Danach wollen wir ggf. alternative Vorschläge zur Finanzierung des MAP machen, wenn die Regierung dazu seit Monaten selbst nicht in der Lage zu sein scheint.

Mittlerweile setzen sich auch die Bundesländer für eine Aufhebung der Haushaltssperre ein. Sowohl das CDU/SPD geführte Thüringen, wie auch das CDU/FDP/Grüne geführte Saarland fordern in Anträgen an den Bundesrat eine Aufhebung der Sperre. Zudem haben acht Landesumweltminister der Union in einem Brandbrief an Finanzminister Schäuble gegen die Haushaltssperre protestiert.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass das so erfolgreiche Marktanreizprogramm gestoppt wird. Das Bundesumweltministerium (BMU) selbst hat errechnet, dass für jeden investierten Euro aus dem Fördertopf Investitionen in Höhe von bis zu acht Euro ausgelöst werden und damit auch erhebliche Steuereinnahmen zurück in den Bundeshaushalt gespült werden. Diese Bundesmittel bringen also einen doppelten Gewinn: zum einen setzen sie nachhaltige Anreize, Energie zu sparen und künftig weniger CO2 auszustoßen. Zum anderen werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und nachhaltig gesichert. Angesichts der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele zum Klimaschutz, zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland benötigt die Branche nachhaltige Anreize wie das MAP. Die Haushaltssperre konterkariert diese Bemühungen.

Wir fordern die schwarz-gelbe Bundesregierung daher auf, die Haushaltssperre beim MAP aufzuheben, auch wenn der Kollateralschaden durch die in den letzten Monaten entstandene Verunsicherung von Investoren und Unternehmen schon nicht mehr zu reparieren sein wird. Wachstumsbranchen wie die der Erneuerbaren Energien benötigen Investitionssicherheit und keine Hängepartien.