Verkehr

16. September 2016

Kleine Anfrage zu Typgenehmigungen

Kleine Anfrage 18/9645 zu „Konsequenzen für Typgenehmigungen aus neuen Erkenntnissen zum
Abgasskandal“

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9. September 2016

Klimaschutzplan der Bundesregierung als Bettvorleger gelandet

Der Klimaschutzplan der Bundesregierung geht in die offizielle Ressortabstimmung. Doch schon jetzt ist er im Vergleich zum ersten Entwurf stark verwässert. Weder konkrete Ziele noch wirksame Instrumente oder Zeitpläne sind übrig geblieben. Damit ist klar: Klimapolitik spielt für Union und SPD keine Rolle mehr.

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12. August 2016

Große Koalition begräbt blaue Plakette für Fahrzeuge

Im April haben die Umweltminister der Länder die Bundesregierung aufgefordert, eine blaue Plakette für Autos einzuführen. Damit könnten Fahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß aus den Innenstädten fern gehalten werden. Bundesumweltministerin Hendricks unterstützte das Vorhaben, ist nun aber vor dem Schutzpatron des Diesel, Verkehrsminister Dobrindt, eingenickt. Ein Armutszeugnis für den Gesundheits- und Umweltschutz in deutschen Städten.

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3. August 2016

Bundesverkehrswegeplan gibt Klimaschutz auf

Erst Mitte Juni scheiterte der Versuch des Verkehrsministers, seinen Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) durch das Kabinett zu bringen. Dobrindts Alleingang stieß auf Bedenken im Umweltministerium, denn von Klimaschutz war im ersten Entwurf des BVWP nichts zu lesen. Am 3. August 2016 hat das Bundeskabinett den BVWP nun verabschiedet. Spätestens jetzt ist klar: Klima und Umwelt haben in der schwarz-roten Regierung keine Verbündeten.

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20. Juli 2016

Kleine Anfrage zu Typgenehmigungen

Kleine Anfrage 18/9110 „Maßnahmen der Bundesregierung zur dauerhaften Sicherung der Konformität
typgenehmigter und in Betrieb befindlicher Pkw in Deutschland“

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