Die Dobrindt-Maut ist antieuropäisch, verursacht mehr Kosten als sie einbringt und beeinträchtigt das Leben in den Grenzregionen. Martin Schulz und die SPD sind vor Ort dagegen, im Bundestag aber stimmen sie für das Irrsinns-Projekt der CSU.
Kleine Anfrage 18/11605 „Angaben bei der Typgenehmigung von PKW“
Kleine Anfrage 18/11587 „Position der Bundesregierung zu den Maßnahmen der Europäischen Union infolge des Abgasskandals“
Kleine Anfrage 18/11562, „Planungsstand der Bundesregierung zur PKW-Maut“
Kleine Anfrage 18/11474, „Steigende Stickoxid-Werte in deutschen Städten“
Die Dobrindt-Maut ist eine in Gesetzesform gegossene Bierzeltparole der CSU. Ihre Europarechtswidrigkeit und Ausländer-Diskrimminierung sind bereits im Koalitionsvertrag festgehalten. Dieses Irrsinns-Vorhaben gehört ein für allemal versenkt!
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