Das Grüne Sondervotum zum Abschlussbericht des 5. Untersuchungsausschusses (Abgas) zeigt die Versäumnisse der Bundesregierung klar auf. Der Entwurf des Abschlussberichts der Großen Koalition ist eine absurde Reinwaschung, die wir Grüne nicht mittragen.
Antrag 18/12796, „Jetzt mit wirksamem Klimaschutz die ökologische Modernisierung angehen und
die Klimaschutzlücke schließen“
Kleine Anfrage 18/12554, „Nachrüstungen von Fahrzeugen im Besitz des Bundes infolge des Abgasskandals“
Kleine Anfrage 18/12468, „Partikelemissionen bei Benzin-Pkw mit Direkteinspritzung“
Der Entwurf des Abschlussberichts der Großen Koalition ist eine absurde Reinwaschung. Das können wir Grüne nicht mittragen und haben unseren Entwurf für ein Sondervotum vorgelegt, der die Versäumnisse der Bundesregierung und Autoindustrie klar benennt.
Fast die Hälfte aller 4.458 Bahnbrücken in NRW ist sanierungsbedürftig. Aber was noch schlimmer ist: ihre Zahl steigt, statt zu sinken. Im Vergleich zu 2014 hat die Zahl der sanierungsbedürftigen Eisenbahnbrücken noch mal zugenommen, obwohl die Bundesregierung damals rasch sanierten wollte.
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