Verkehr

3. August 2016

Bundesverkehrswegeplan gibt Klimaschutz auf

Erst Mitte Juni scheiterte der Versuch des Verkehrsministers, seinen Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) durch das Kabinett zu bringen. Dobrindts Alleingang stieß auf Bedenken im Umweltministerium, denn von Klimaschutz war im ersten Entwurf des BVWP nichts zu lesen. Am 3. August 2016 hat das Bundeskabinett den BVWP nun verabschiedet. Spätestens jetzt ist klar: Klima und Umwelt haben in der schwarz-roten Regierung keine Verbündeten.

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20. Juli 2016

Kleine Anfrage zu Typgenehmigungen

Kleine Anfrage 18/9110 „Maßnahmen der Bundesregierung zur dauerhaften Sicherung der Konformität
typgenehmigter und in Betrieb befindlicher Pkw in Deutschland“

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17. Mai 2016

Der Diesel schadet dem Klima – Autoindustrie in der Sackgasse

Der Diesel bringt keinen Vorteil für den Klimaschutz. Im Gegenteil, in Deutschland sind Benzin-Neuwagen im Schnitt bereits heute klimafreundlicher. Das ist das Ergebnis einer Studie die das Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Grünen im Bundestag erstellt hat. Auch bei den übrigen Schadstoffemissionen schneidet der Diesel deutlich schlechter ab. Dennoch wird die Dieseltechnologie weiterhin massiv steuerlich begünstigt. Es ist aller höchste Zeit umzusteuern.

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13. Mai 2016

Bundestagsrede von Oliver Krischer zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Abgasaffäre

Acht Monate nach Bekanntwerden des Abgasskandals ist die Affäre alles andere als aufgeklärt. Im Gegenteil: wöchentlich werden neue Fälle von Schummeleien und Grenzwertüberschreitungen bekannt. Aufgedeckt werden diese aber nicht durch die Bunderegierung. Dobrindt’s lange angekündigter Untersuchungsbericht wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Um die endgültig zu klären, brauchen wir einen Untersuchungsausschuss.

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