Arbeit

3. Mai 2016

Kleine Anfrage Fahrzeugrückrufe

Kleine Anfrage 18/8319, Fahrzeugrückrufe wegen mangelnder Abgasreinigung

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29. April 2016

Oliver Krischer in seiner Rede zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur Energieversorgung

Der Betrieb von Strom- und Gasverteilnetzen ist Teil kommunaler Daseinsvorsorge. Für uns ist darum klar: Die Kommunen und niemand anders sollen entscheiden, wer die Netze betreibt. Die In-House-Vergabe an eine Kommune ist in allen anderen Bereichen und auch im europäischen Ausland üblich. Warum nicht hier?

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29. April 2016

Oliver Krischer in seiner Rede zu Tschernobyl und Fukushima – Risiken der Atomkraft

Folgt man der Debatte und den Rednern der CDU am 30. Jahrestag von Tschernobyl bekommt man fast das Gefühl, dass wieder eine Forderung nach Laufzeitverlängerung kommt. Hier werden Risiken verharmlost und die Errungenschaften der Atomkraft hochgelobt – die CDU ist noch immer nicht im Nachatomkraftzeitalter angekommen.

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28. April 2016

Oliver Krischer in seiner Rede zum Gesetzentwurf zur Untersagung der Fracking-Technik

Die Große Koalition hat vor fast einem Jahr die Verabschiedung eines Gesetzes zum Fracking-Verbot auf die Tagesordnung gesetzt. Wenige Stunden vor der Beschlussfassung haben Sie den Punkt wieder von der Tagesordnung heruntergenommen, und seitdem passierte überhaupt nichts mehr. Unser Gesetzentwurf würde Klarheit schaffen und Fracking verbieten, aber die Bundesregierung tut hier lieber nichts.

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