Aktuelles

24. März 2017

Bundestagsrede zur PKW-Maut

Die Dobrindt-Maut ist antieuropäisch, verursacht mehr Kosten als sie einbringt und beeinträchtigt das Leben in den Grenzregionen. Martin Schulz und die SPD sind vor Ort dagegen, im Bundestag aber stimmen sie für das Irrsinns-Projekt der CSU.

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3. März 2017

Fukushima – Trauriger Strahlen-Rekord

In wenigen Tagen jährt sich der Jahrestag des Super-Gaus in Fukushima. Regelmäßig überprüfen Experten dort die radioaktive Strahlung. Alarmierend: Die höchste Strahlendosis wurde nun sechs Jahren nach dem verheerenden Unglück gemessen. Gleichzeitig wird klar, dass die Kosten für Entschädigung und den Abriss auf 170 Milliarden Euro verdoppeln. Auch diese Schätzung ist nur ein Zwischenstand.

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2. März 2017

Mieterstrom-Modell kommt viel zu spät

Seit Jahren verhindert die SPD und insbesondere ihr Vorsitzender und Ex-Wirtschaftsminister Gabriel wider jede Vernunft Erzeugung und Verkauf von Strom in Mietshäusern. Damit aber ließe sich die Energiewende in die Städte bringen und Mieter von der Energiewende profitieren.

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16. Februar 2017

Gutachten: PKW-Maut weiter EU-rechtswidrig

Die Europajuristen der Bundestagsverwaltung stellen in einem Gutachten unmissverständlich klar: Die PKW-Maut ist EU-rechtswidrig. Union und SPD im Bundestag und Bundesrat dürfen dem Gesetz daher nicht zustimmen.

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27. Januar 2017

Der Grüne MobilPass Deutschland: Mobilität vereinfachen

In der Verkehrspolitik wächst seit Jahren vor allem eines: Die Kluft zwischen Anspruch und Realität. Während alle mehr Klimaschutz, umweltfreundliche Autos und eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene verbal unterstützen, passiert in Sachen politischer Gestaltung und Umsetzung von Verkehrsreformen viel zu wenig. Wir Grünen wollen das ändern und haben deshalb den MobilPass erarbeitet. Eine einfache durchgängige Buchung und Bezahlung gesamter Reiseketten – von Bahnen über Busse bis zum Bike- oder Carsharing

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