Aktuelles

15. April 2016

Grünes Fahrradforum

Hochschalten statt ausbremsen: Wir holen den Radverkehr in den Bundestag. Am 15.05. fand das Grüne Fahrradforum statt.

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14. April 2016

Oliver Krischer in seiner Rede zu gesundheitsgefährdenden Abgasbelastungen in Städten

Die Abgasbelastung städtischer Luft steigt, weil Fahrzeuge die Emissionsgrenzwerte nur auf dem Prüfstand einhalten. Wenn Minister Dobrindt seine Arbeit bei der Aufklärung des Abgasskandals machen würde, bräuchten wir nicht über eine blaue Plakette zu reden. Tut er aber nicht, und vom Aussitzen wird die Luft nicht besser.

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14. April 2016

RWE: In den Strukturwandel statt in neue fossile Kraftwerke investieren

20 Milliarden DM für die Erneuerung des Kraftwerkparks: Als Gegenleistung für den Tagebau Garzweiler II hat sich RWE im Jahr 1994 gegenüber der NRW-Landesregierung zu einem Kraftwerkserneuerungsprogramm verpflichtet. Laut Staatskanzlei hat RWE von den umgerechnet 10,23 Mrd. Euro bisher etwa 4 Mrd. investiert. Aufgrund der Verkleinerung des Tagebaus reduziert sich die offene Investitionsverpflichtung auf knapp drei Mrd. Euro – diese müssen in die Zukunft der Region fließen, nicht in alte Technologie.

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5. April 2016

Abgasaffäre: Gutachten zu illegalen Abschalteinrichtungen zeigt Versäumnis der Bundesregierung

Ein Gutachten des unabhängigen wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der Grünen kommt zum Ergebnis, dass die Abschalteinrichtungen der Fahrzeuge teilweise illegal sind. Doch Bundesverkehrsminister Dobrindt verweigert sich auch hier – wie beim gesamten Abgasskandal – einer Aufklärung und Änderung der Gesetzeslage. Dies geschieht auf dem Rücken der Verbraucher und Umwelt.

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5. April 2016

Tierquälerei bei Kaninchen – Bundesregierung schaut weg

Mastkaninchen haben laut Gesetz der Bundesregierung in Deutschland gerade mal einen Platz in ihrem Käfig, der etwas größer als drei DIN A4 Seiten Papier ist. Trotz dieses Missstandes sehen Union und SPD keinen Änderungsbedarf. Wir Grünen wollen das ändern.

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