Aktuelles

3. August 2016

Bundesverkehrswegeplan gibt Klimaschutz auf

Erst Mitte Juni scheiterte der Versuch des Verkehrsministers, seinen Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) durch das Kabinett zu bringen. Dobrindts Alleingang stieß auf Bedenken im Umweltministerium, denn von Klimaschutz war im ersten Entwurf des BVWP nichts zu lesen. Am 3. August 2016 hat das Bundeskabinett den BVWP nun verabschiedet. Spätestens jetzt ist klar: Klima und Umwelt haben in der schwarz-roten Regierung keine Verbündeten.

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22. Juli 2016

Überkapazitäten, China-Dumping und Fehlinvestitionen sind das Problem der deutschen Stahlindustrie – nicht die Energiekosten

Ohne Frage: Die Eisen- und Stahlindustrie ist ein eminent wichtiger Wirtschaftszweig in Deutschland. Doch Überkapazitäten und die Dumping-Konkurrenz aus China machen der Branche ebenso Probleme wie Fehlinvestitionen der Vergangenheit, z. B. das Stahlwerk von Thyssen-Krupp in Brasilien. Anders als Teile der Branche und einschlägige Kreise aus der Großen Koalition immer wieder den Eindruck erwecken, sind Energiekosten für die Eisen- und Stahlindustrie hierzulande nicht das entscheidende Problem. Die Strompreise an der Börse sind auf historischem Tiefstand und davon profitiert wie die gesamte energieintensive Industrie auch die Stahlindustrie durch milliardenschwere Vergünstigungen bei Steuern, Umlagen und Entgelten. So das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion.

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4. Juli 2016

Strommarktgesetz: Milliardenschwere Sterbehilfe für die Kohle

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag das Strommarktgesetz verabschiedet. Dadurch erhalten klimaschädliche Kohlekraftwerke zukünftig Milliardensubventionen und die Entscheidung für ein zukunftsfähiges Strommarktdesign wird vertagt. Damit erweist die Große Koalition dem Klimaschutz und niedrigeren Strompreisen einen Bärendienst.

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25. Juni 2016

Digitalisierungsgesetz Energiewende: Gut gedacht, schlecht gemacht

Nach Jahren des Nichtstuns haben sich Union und SPD endlich auf ein Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende geeinigt. Doch statt die Chancen der Zukunft zu nutzen, werden Stromkunden zukünftig mit intelligenten Stromzählern zwangsbeglückt und zur Kasse gebeten. Kleine Anlagenbetreiber – wie Solaranlagenbesitzer – werden durch den verpflichtenden Einbau schikaniert und die Bürgerenergiewende weiter ausgebremst.

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