Aktuelles

19. Mai 2016

Endlich raus aus der Milchkrise

Die Krise auf dem Milchmarkt verschärft sich weiter. Erzeugerpreise von unter 20 Cent pro Liter Milch sind ein neuer trauriger Rekord nach unten. Die Produktionskosten liegen demgegenüber bei ca. 45 Cent. In der Krise zeigt sich die Planlosigkeit der Union in der Agrarpolitik. Die angekündigte Unterstützung der Milchbauern kommt nach dem Gießkannenprinzip – ist unpräzise und ohne Langzeitwirkung.

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17. Mai 2016

Der Diesel schadet dem Klima – Autoindustrie in der Sackgasse

Der Diesel bringt keinen Vorteil für den Klimaschutz. Im Gegenteil, in Deutschland sind Benzin-Neuwagen im Schnitt bereits heute klimafreundlicher. Das ist das Ergebnis einer Studie die das Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Grünen im Bundestag erstellt hat. Auch bei den übrigen Schadstoffemissionen schneidet der Diesel deutlich schlechter ab. Dennoch wird die Dieseltechnologie weiterhin massiv steuerlich begünstigt. Es ist aller höchste Zeit umzusteuern.

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2. Mai 2016

Abgasuntersuchung ohne Abgasmessung – Große Koalition sieht keinen Handlungsbedarf

Deutsche Fahrzeughalter sind dazu verpflichtet, bei ihrem Fahrzeug alle zwei Jahre im Rahmen der Hauptuntersuchung (HU) auch eine Abgasuntersuchung (AU) vornehmen zu lassen. Dafür zahlen sie jedes Jahr insgesamt 666 Mio. Euro. Doch wer denkt, dass dabei eine Untersuchung der Abgase am Auspuff stattfindet, der irrt. Dem Bundesverkehrsministerium ist dieses Problem seit Jahren bekannt, doch statt zu handeln, macht es sich einmal mehr zum Handlager der Trickser der Autobranche.

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29. April 2016

Untersuchungsausschuss Abgas: Wir wollen die Wahrheit wissen – Transparenz jetzt!

Die Verschleierungs- und Hinhaltetaktik dieser Bundesregierung machen wir nicht mehr länger mit. Wir wollen Transparenz im Abgasskandal und zwar jetzt. Zum Schutz von Gesundheit, Umwelt, Verbraucherrechten und am Ende auch einem ganzen Wirtschaftszweig. Nach allem, was wir ein gutes halbes Jahr darüber wissen – oder eben auch immer noch nicht wissen – kann das nur noch ein Untersuchungsausschuss leisten.

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27. April 2016

Fachgespräch zu Quecksilber aus Kohlekraftwerken

Quecksilber schadet der Gesundheit. Doch noch immer stoßen Deutschlands Kohlekraftwerke über sieben Tonnen jährlich aus. Die USA – wahrlich kein Hort des Umweltschutzes – zeigen wie es geht: Dort gelten strenge Quecksilbergrenzwerte. Laut einer aktuellen Studie der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dürfte in Deutschland lediglich noch ein Steinkohlekraftwerk laufen, würden hierzulande die gleichen Grenzwerte gelten. Schon heute ist es technisch möglich, den Quecksilberausstoß von Kohlekraftwerken zu reduzieren. Doch nach Auffassung von Experten auf dem Fachgespräch und uns Grünen fehlt dazu bisher der politische Wille innerhalb der Bundesregierung.

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