Aktuelles

10. Januar 2017

PKW-Maut wird zum Zuschussgeschäft für Staat und Steuerzahler

Eine neue Studie im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion kommt zum Ergebnis: Bei Dobrindts Maut werden die Kosten der Mauterhebung höher sein als die Mehreinnahmen. Sie wird zum Zuschussgeschäft für den Staat – auf Kosten der Steuerzahler. Die Kosten der Dobrindt-Maut übersteigen die Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe.

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30. November 2016

Notoperation: Atomrückstellungen jetzt sichern

Die Ergebnisse der Kommission zur Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Atommüllendlagerung (KFK) sind in Gesetzesform gegossen. Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstieges hatte sich Ende April auf einen Kompromiss zum Umgang mit den Rückstellungen der Atomkonzerne geeinigt. Nun gilt es, in einem möglichst breiten Konsens den erzielten Kompromiss ohne Abstriche umzusetzen.

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25. November 2016

Oliver Krischer in seiner Rede zum Verkehrshaushalt 2017

Wir brauchen endlich einen Verkehrsminister oder eine Verkehrsministerin, der oder die sich um die Zukunftsaufgaben in diesem Land kümmert. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass das der letzte Haushalt dieses Verkehrsministers ist.

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14. November 2016

Klimaschutzplan unambitioniert – Blamage für Marrakesch

Kurz vor Beginn der entscheidenden Phase der Klimakonferenz in Marrakesch versucht die Bundesregierung eine peinliche Blamage für die Bundesregierung noch in allerletzter Minute abzuwenden. So hat sich die Bundesregierung nach Monaten und mehreren gescheiterten Versuchen jetzt doch noch auf einen nationalen Klimaschutzplan verständigt. Doch der Plan hält nicht, was der Titel verspricht. Notwendige Maßnahmen fehlen, der Plan ist wirkungslos.

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