Aktuelles

28. Juni 2018

Bundestagsrede zur Energie- und Klimapolitik

Früher war Deutschland mal Klimaschutz-Weltmeister, heute kämpft Energieminister Peter Altmaier an der Seite der nationalkonservativen PiS-Partei aus Polen gegen Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande und gegen Skandinavien um schwächere Ziele durchzusetzen.

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28. Juni 2018

Bundestagsrede zum Schutz des Wassers vor Nitrat

Deutschland hat nach dem Inselstaat Malta die höchsten Nitratwerte im Grundwasser. Die Reaktion der Bundesregierung: die Grenzwerte müssten überprüft werden.

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12. Juni 2018

Es schleift beim Breitbandausbau

2015 hat der damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit großem Getöse das Bundesförderprogramm Breitbandausbau ins Leben gerufen. Seitdem haben Gemeinden, Städte und Kreise Förderzusagen über 3,5 Milliarden Euro bekommen. Die Homepage des Verkehrsministeriums ist voll mit Pressemitteilungen und Fotos zur Übergabe von Förderbescheiden.

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6. Juni 2018

Kohlekommission muss liefern

Die GroKo beschließt die Einsetzung einer „Kohlekommission“. Das Mandat reicht vorne und hinten nicht aus. Hier unsere Bewertung im Detail.

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